Stadträte und Senatsverwaltung sehen Alkohol-Flatrate skeptisch

Pressemitteilung vom 16.03.2007

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Die für Jugend zuständigen Stadträtinnen und Stadträte sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung haben ihre Erkenntnisse zum Anstieg von Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen ausgetauscht. Sie sind gemeinsam der Auffassung, dass der von einem kleinen Teil der Jugendlichen als modischer Trend betrachteten Neigung zum sinnlosen Betrinken deutlich entgegen getreten werden muss. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen sogenannten „Flatrate- Angeboten“ von Lokalen und Diskotheken und dem beschriebenen Trend. Sie fordern die Gewerbeämter auf zu prüfen, in wie weit Gaststättenbetreiber mit „Flatrate-Angeboten“, durch die Art ihrer Werbung und dem finanziellen Anreiz zum Viel-Trinken dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten. Gaststättenbetreiber, die dem Alkholmissbrauch Vorschub leisten, besitzen aber nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Besitz einer Gaststättenerlaubnis.

Eine in diesem Zusammenhang erfolgte Bewertung des Jugendschutzrechts hatte zum Ergebnis, dass die gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit ausreichen.

Branntwein und branntweinhaltige Getränke dürfen an Kinder und Jugendliche in Gaststätten, Geschäften oder in der Öffentlichkeit nicht abgegeben werden. Andere alkoholische Getränke dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden. Der Verzehr darf ihnen nicht gestattet werden (vgl. § 9 JuSchG). Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld bewehrt ist.

Die Jugendstadträtinnen und -stadträte sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung appellieren an die Gastwirte, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Sie sehen Verbesserungsmöglichkeiten in der Kooperation der für die Kontrolle zuständigen Behörden. So sollte neben den Gewerbeämtern und der Polizei den Ordnungsämtern ein Kontrollrecht für Gaststätten eingeräumt werden.

Neben der konsequenten Anwendung des geltenden Rechts halten die Jugendstadträtinnen und
-stadträte sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ergänzend zu den vorhanden Präventionsmaßnahmen eine gezielte präventive Initiative gegen den „Modetrend“ zum exzessiven Trinken für erforderlich. Sie bitten deshalb die Fachstelle für Suchtprävention, eine entsprechende Kampagne zu starten.

Ohne die Mitwirkung und das Vorbild der Eltern und eine Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins werden alle präventiven und repressiven Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen nur eine begrenzte Wirkung entfalten. Deshalb plädieren die Jugendstadträtinnen und -stadträte und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Eltern, durch Vorbild, Information und ein positives Erziehungsklima ihre Kinder vor Alkoholmissbrauch zu schützen.

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