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Land und Träger schließen Rahmenvertrag: Mehr Mittel und mehr Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe

Pressemitteilung vom 18.01.2007

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den sonstigen Leistungserbringern in Berlin am 15.12.2006 einen neuen Rahmenvertrag abgeschlossen. Der Rahmenvertrag regelt die Erbringung von Leistungen durch Träger von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Der Vertrag gilt seit Jahresbeginn und hat eine unbefristete Laufzeit.

Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: „Wir erhöhen die Entgelte für die Leistungen um 2 Prozent im Jahre 2008 und 1,5 Prozent im Jahre 2009. Die Träger haben damit in den kommenden Jahren Planungssicherheit.“

Damit gibt Berlin bis 2009 rund zehn Millionen Euro mehr in das System der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien. Der Rahmenvertrag regelt Grundsätze und Rahmenbedingungen für ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen der Jugendhilfe in den Bereichen Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche, Inobhutnahme und Jugendberufshilfe. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Hilfe obliegt den Jugendämtern und den rund 1 200 Trägern.

Land und Träger haben unter schwierigen Haushaltsbedingungen Neuregelungen vereinbart, die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsstandards weiterentwickeln. Insbesondere erfolgte die vertraglich vereinbarte Anpassung der bestehenden Leistungs- und Entgeltstandards sowie die Fort-schreibung der Preise.

Die Träger, die Jugendämter und die Senatsverwaltung haben sich auf eine Qualifizierungsoffensive verständigt. Mit den Trägern werden Qualitäts- und Wirksamkeitsdialoge zur Auswertung ihrer Arbeitsergebnisse geführt. Die Entscheidungsprozesse im Jugendamt werden durch intensive Fallteamschulungen qualifiziert. Die Bezirke strukturieren sich sozialräumlich, um die örtlichen Strukturen zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Familien zu nutzen. Bei der Heimunterbringung und dem betreuten Wohnen sollen neue Leistungsstandards noch in diesem Jahr dazu beitragen, dass die Entgelte nach Betreuungsintensität differenziert werden können. Dadurch sollen sinnvollere Unterbringungen gewährleistet werden. Mit dieser Qualitätsoffensive soll insgesamt die Wirksamkeit der Hilfen verbessert werden.

Zöllner begrüßt das Ergebnis: „Entscheidend ist die Qualität der sozialpädagogischen Arbeit und nicht, ob es sich um einen öffentlichen oder freien Träger der Jugendhilfe handelt. Deswegen brauchen wir gesamtstädtisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung und wir brauchen eine auf Qualität orientierte Vereinbarung. Das kommt letztlich den leistungsberechtigten Kindern und Familien in Berlin zugute.“

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