Neufassung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 10.07.2007

Aus der Sitzung des Senats am 10. Juli 2007:

Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, hat der Senat den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Berlin zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.

Die Neufassung soll das derzeitige Gesetz aus dem Jahr 1954 ablösen, dessen Regelungen in Teilen nicht mehr den heutigen Vorstellungen entsprechen. Insbesondere soll es künftig wie auch im Land Brandenburg nur noch eine Landesflagge geben. Auf die allgemeine Dienstflagge, die Dienstflagge der Mitglieder des Senats und die Kokarde soll künftig verzichtet werden. Auch die einschränkende Regelung, nach der die Bezirke die ihnen vom Senat verliehenen Bezirkswappen nur bei besonderen Anlässen neben dem Landeswappen führen, soll zur Stärkung der Bezirke ersetzt werden. Es ist vorgesehen, dass die Bezirkswappen künftig zur Selbstdarstellung der Bezirke, beispielsweise beim Internet-Auftritt oder auf bezirklichen Broschüren, gezeigt werden können.

Darüber hinaus sollen Verwaltungsabläufe mit der Verlagerung von Aufgaben vom Senat auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vereinfacht und beschleunigt werden.

Das Landeswappen und die Landesflagge bleiben unverändert bestehen.

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Rückfragen:
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