Gesamtkonzept für städtische Wohnungsbaugesellschaften beschlossen

Pressemitteilung vom 03.07.2007

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer ein Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen.

Senatorin Junge-Reyer: „Wohnraum ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Menschenwürdig und zu einem angemessenen Preis zu wohnen, ist ein Grundbedürfnis. Um diesen Anspruch für alle Bevölkerungsschichten erfüllen zu können, ist es notwendig, dass die öffentliche Hand über eine wohnungspolitisch relevante Anzahl von Wohnungen verfügt. Der Berliner Senat hat sich deshalb klar dafür entschieden, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiterzuentwickeln und im Besitz des Landes zu belassen. Es wird keine Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften oder von großen Beständen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geben. Wir steuern die Wohnungspolitik in Berlin aktiv, weil wir auch für die Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, die es ansonsten schwer hätten, eine Wohnung zu finden. Daneben nehmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der sozialen Stadtentwicklung eine unverzichtbare Rolle wahr. Deshalb streben wir nicht kurzfristige Verkaufserlöse an, sondern wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu gesunden dividendenfähigen Unternehmen weiterentwickeln.“

Wohnungspolitische Entscheidungen haben Konsequenzen für mehrere Jahrzehnte. Für den Bau und die bauliche Unterhaltung von Wohnraum ist ein hoher Ressourceneinsatz über einen langen Zeitraum erforderlich. Der gegenwärtig überwiegend entspannte Wohnungsmarkt und die absehbare demografische Entwicklung dürfen nicht vergessen lassen, dass für Berlin auch in Zukunft ein breit gefächertes, nachfragegerechtes und attraktives Wohnungsangebot von wesentlicher Bedeutung ist. Die Aufgabe der städtischen Wohnungsunternehmen ist es heute, das jeweilige Unternehmen an den künftigen stadtpolitischen Entwicklungen und Zielen strategisch auszurichten und zu einem dividendenfähigen Unternehmen weiterzuentwickeln.

Das Gesamtkonzept legt deshalb eine auf langfristige Perspektiven ausgerichtete, dem komplexen Themenkreis entsprechende, umfassende Politik für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit folgenden Schwerpunkten fest:

• Die wirtschaftliche Konsolidierung der Gesellschaften wird konsequent mit dem Ziel der Stärkung der Unternehmenswerte fortgeführt.
• Die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften im Eigentum des Landes Berlin sollen erhalten bleiben und damit ein strategisches Element der Daseinsvorsorge darstellen; der derzeitige Umfang des Wohnungsbestands der städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll nicht verändert werden. Der Verkauf von Wohnungsbeständen ist deshalb grundsätzlich nicht geplant.
• Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen auch zur Stabilisierung des Mietniveaus beitragen. Die Gesellschaften sollen deshalb bei Mieterhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.
• Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen als Partner der sozialen Stadtentwicklung das strategische Ziel unterstützen, bedrohte Nachbarschaften aufzuwerten und sie zur Entwicklung aus eigener Kraft zu befähigen. In belasteten Nachbarschaften soll die soziale und interkulturelle Mischung verbessert werden.
• Die Wohnungsbaugesellschaften sollen Vorreiter bei dem Einsatz energiepolitischer Maßnahmen sein und die Wohnungsbestände in einem baulichen Zustand vorhalten, der der heutigen Nachfrage entspricht.

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