Neuorganisation des Familienbeirats von Berlin

Pressemitteilung vom 03.07.2007

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, die Neuorganisation des Berliner Beirats für Familienfragen einschließlich der Satzung beschlossen.

Der Berliner Beirat für Familienfragen wurde 1994 eingerichtet. Bisher hatte er die Aufgabe, den zuständigen Senator in Fragen der Familienpolitik zu beraten und die Interessen der Familien in Berlin stärker in die Politik einzubringen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig dessen Arbeit sein kann. Es ist aber auch deutlich geworden, dass es angesichts der zunehmenden Bedeutung der Familienpolitik auf Bundes- und Landesebene notwendig ist, die Struktur und Arbeitsweise dieses Gremiums entsprechend den neuen Aufgaben weiterzuentwickeln.

Die Neuorganisation des Familienbeirats soll dazu dienen, den vielfältigen familienpolitischen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Vorhandenes Engagement und Erfahrungen müssen besser genutzt und Kräfte gebündelt werden. Es ist daher vorgesehen, den Beirat um Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Politik, dem Parlament, der Liga der Wohlfahrtsverbände, dem Landesjugendhilfeausschusses, den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, den Migrantenorganisationen und den Frauenorganisationen zu erweitern.

Zukünftig soll der Familienbeirat
• den Senat beraten und ihm Impulse für familienpolitische Maßnahmen geben,
• bei Gesetzesvorhaben/Rechtsverordnungen mit Auswirkungen auf die Familie beratende Funktion übernehmen,
• die Öffentlichkeitsarbeit für Familien in Verbindung mit Institutionen sowie Verbänden unterstützen und über aktuelle familienpolitische Themen aufklären,
• eigene Expertisen zu familienpolitischen Themen entwickeln oder im Rahmen seines Etats in Auftrag geben,
• im Abstand von drei Jahren einen Bericht über die Situation der Familien in Berlin herausgeben,
• regionale Initiativen zur Förderung der Familienfreundlichkeit beraten.

Damit der Familienbeirat einer solchen Aufgabenerweiterung gerecht werden kann, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Familienbeirat soll daher zukünftig eine eigene Geschäftsstelle erhalten. Insgesamt wird dem Beirat ein Jahresetat von 300.000 € zur Verfügung stehen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Telefon: 9026-5843
E-Mail: Briefkasten@senbwf.verwalt-berlin.de