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Senat beschließt Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug in Berlin

Pressemitteilung vom 26.06.2007

Aus der Sitzung des Senats am 26. Juni 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe in Berlin – Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz (BerlJStVollzG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Gesetz wird die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, den Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, die auf die besonderen Anforderungen des Vollzugs von Strafen an Jugendlichen und ihnen gleichgestellten Heranwachsenden zugeschnitten ist, erfüllt. Vollzugsziel ist, die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu befähigen. Die gesamte Vollzugsgestaltung hat sich an diesem Ziel auszurichten. Gleichermaßen hat der Vollzug die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Wesentliches Element des Gesetzentwurfs ist die erzieherische Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs. Die Gefangenen werden in der Entwicklung und Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung von der Anstalt unterstützt. Der Gesetzentwurf schreibt folgende Grundlagen fest:

• Einzelunterbringung während der Ruhezeit,
• in der übrigen Zeit gemeinschaftliche Unterbringung der Gefangenen in Wohngruppen,
• Stärkung der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung der Gefangenen,
• Verpflichtung der Gefangenen zur Teilnahme und Mitwirkung an strukturierten Freizeitangeboten. Den Gefangenen ist insbesondere eine sportliche Betätigung von mindestens zwei Stunden wöchentlich zu ermöglichen.
• Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs vom Gefängnisalltag in ein freies Leben außerhalb des Vollzugs; Gebot der Zusammenarbeit zwischen der Anstalt und Stellen außerhalb des Vollzugs einschließlich freier Träger. Bereits so früh wie möglich müssen im Vollzug Entlassungsvorbereitungen einsetzen, damit die Nachbetreuung sichergestellt ist. Dieses sogenannte Übergangsmanagement verbessert die Eingliederungschancen der Entlassenen entscheidend.
• Verlängerung der regulären Besuchszeiten auf monatlich vier Stunden.
• Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung. Dort können Gefangene untergebracht werden, bei denen die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Abteilung zum Erreichen des Vollzugsziels angezeigt sind.
• Evaluation und kriminologische Forschung; Behandlungsprogramme für die Gefangenen sind auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule oder durch eine andere Stelle zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de