Klaus Wowereit zum Berliner Integrationsgipfel

Pressemitteilung vom 22.06.2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, führte zur Eröffnung des Berliner Integrationsgipfels im Berliner Rathaus am Freitag, 22. Juni 2007, u.a. folgendes aus:

Im Namen des Senats begrüße ich Sie recht herzlich zum Berliner Integrationsgipfel. Wir sind hier zusammengekommen, um das zweite Integrationskonzept des Senats zu diskutieren und im Vorfeld des nationalen Integrationsgipfels über die Gestaltung unserer Republik als Einwanderungsland zu beraten.

Zunächst ein kurzer Rückblick: Noch zur Zeit der Teilung war Berlin sehr mit sich selbst beschäftigt. Mit dem Fall der Mauer hat sich die Stadt in jeder Hinsicht geöffnet, auch mental. Wir haben das besonders im letzten Jahr während der Fußball-Weltmeisterschaft gespürt. Berlin ist internationaler und weltoffener geworden. Diese neue Offenheit spiegelt sich auch in der Berliner Politik wider: Vor 20 Jahren wurde unser heutiges Thema noch „Ausländerpolitik“ genannt. Heute teilt die Berliner Politik die Menschen, die in unserer Stadt leben, nicht mehr in In- und Ausländer auf. Nicht Abschottung und Ausgrenzung sind die Maximen unseres Umgangs mit Zuwanderern, sondern Einbeziehung und Teilhabe.

13,2 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. In Berlin leben 120.000 Einwohner türkischer Herkunft, 100.000 aus EU-Ländern, über 20.000 aus Russland, eine große Gruppe stammt aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, und viele Menschen in Berlin haben noch ganz andere und höchst unterschiedliche Wurzeln. Die Migrantenverbände sind es, die ihren zugewanderten Mitgliedern in Berlin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich möchte ihnen an dieser Stelle für ihren wichtigen Beitrag zur Integration herzlich danken.

Wir alle sind Berlinerinnen und Berliner, ob mit oder ohne deutschem Pass und ganz gleich welcher Herkunft. Pierre Attendu , Mitglied der Geschäftsführung und Leiter der Einkaufsabteilung bei Bombardier mit weltweit 1.000 Mitarbeitern, sagte kürzlich dem Tagesspiegel: „Berlin ist internationaler als New York.“ Das Zusammenspiel unterschiedlicher Kulturen sei in Berlin weiter entwickelt und auch angenehmer. So einen Satz hört man gern. Wir dürfen uns aber auch nicht darauf ausruhen. Und er darf uns den Blick auf die Herausforderungen nicht verstellen

Hinter uns liegt ein tiefgreifender Strukturwandel. Viele Migranten haben ihn als Verlierer erleben müssen. Sie haben sich in einfachen Jobs abgerackert, oft bis zum Umfallen, und plötzlich war dann Schluss für sie. Und auch die Jugendlichen der zweiten und dritten Generation verzweifelten vielfach an der Perspektivlosigkeit nach der Schule. Das ist bitter für die Betroffenen und ihre Familien. Es ist – ökonomisch gesehen – aber auch eine riesige Verschwendung von Ressourcen. Und das gilt besonders angesichts der demografischen Veränderungen.

Auch deswegen sage ich: Eine gelingende Integration liegt im Interesse aller. Die Berliner Unternehmen und ihre Belegschaften haben schon heute eine recht internationale Struktur. Damit meine ich die ganze Bandbreite von den global agierenden Unternehmen à la Bombardier, veolia oder Sanofi-Aventis bis hin zum polnischen Reisebüro, zum türkischen Handwerksbetrieb, zum indischen Restaurant oder einem russischen Lebensmittelmarkt. Allein 5500 türkischstämmige Unternehmen sind in Berlin tätig.

Die Selbständigkeit von 22.000 Zuwanderern ist ein wichtiger Beschäftigungsmotor für die Stadt, denn von ihnen hingen schon im Jahre 2003 annähernd 70.000 Beschäftigte ab. Sie tragen einen bedeutenden Anteil zur Wertschöpfung bei. Ihre Leistung müssen wir deutlicher als bisher anerkennen.

Wir reden heute über die Notwendigkeit vorausschauender Politik. Mit der Förderung von Weiterbildung wollen wir dem schon heute erkennbaren Fachkräftemangel entgegenwirken. Berlin muss noch stärker eine Stadt der interkulturellen Kompetenz werden. Denn interkulturelle Kompetenz ist unverzichtbar, um in Zeiten offener Grenzen wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Dies gilt noch bei einem weiteren Punkt: Jeder Ausbildungsplatz zählt, und ich danke an dieser Stelle allen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren entschlossen haben, noch mehr auszubilden. Ich weiß allerdings auch, dass in vielen Unternehmen – auch solchen mit Migrationshintergrund – noch Potenziale schlummern. Ich würde mich freuen, wenn Sie heute auch über diese Frage diskutieren.

Wer über Arbeit und Ausbildung spricht, muss sich auch ernsthaft mit der Frage befassen, wie wir die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen können und wie wir es schaffen, dass die Kinder und Jugendlichen in Neukölln, Kreuzberg, Moabit und Wedding eine wirkliche Chance erhalten. Es geht hier um die Teilhabe jedes einzelnen, und es geht um die Chancen an den Entwicklungen in dieser Gesellschaft zu partizipieren. Die Frage für die Politik muss in diesem Zusammenhang lauten: Was verhindert Chancen und wie können überholte Strukturen überwunden werden?

Bildung ist in diesem Zusammenhang sicher ein wichtiges Feld. Und gerne beginne ich mit der guten Nachricht: „Migranten erobern die Gymnasien“ titelte der Tagesspiegel am 15. Mai dieses Jahres. Vor 30 Jahren hätte noch kein Migrant Abitur gemacht, vor 20 Jahren waren es 130 und heute sind es 800 pro Jahr. Das ist ein ermutigendes Signal. Den Bildungserfolg junger Migranten zu ermöglichen: Das ist eines der wichtigsten Ziele dieses Senats. Die Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe. Deshalb müssen wir Sprachförderung intensiv und vernetzt betreiben. Die Rezepte dafür sind vielfältig. Einige Schulen waren mit ihren Konzepten zur Sprachförderung wiederholt positiv in den Medien. Mit den Europaschulen haben wir darüber hinaus ein Angebot, das wirkliche Mehrsprachigkeit fördert.

Zudem ging schon vor Jahren von Berlin die Idee aus, während der Schulzeit der Kinder auch etwas für die Bildung ihrer Mütter zu tun. Die entstandenen Kurse sind zu einem großer Erfolg geworden. Sie sind ein wichtiges Instrument, um die Eltern in den Bildungsprozess ihrer Kinder einzubeziehen. Oder nehmen wir die „Stadtteilmütter“: Das sind Frauen aus Migrantencommunities, die dafür ausgebildet werden, in die Familien zu gehen und sie in Sachen Bildung, Erziehung und Gesundheitsförderung zu unterstützen. Diesen Ansatz unterschiedliche Partnerinnen und Partner zu vernetzen und damit Integration ganz direkt zu fördern, entwickeln wir auch in auf anderen Feldern weiter:

Ich finde es großartig, was die Begegnung von Künstlern mit Kindern und Jugendlichen auslöst – Simon Rattle und die Philharmoniker haben es uns auf eindrucksvolle Weise in dem Film „Rhythm is it“ demonstriert. Wir wollen dieses Modell kultureller Bildung verallgemeinern und den Rahmen dafür schaffen, dass alle Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Partnerschaft mit einer Kultureinrichtung eingehen können.

Ich nenne diese Beispiele, weil sie zeigen: Kluge Integrationspolitik setzt auf Projekte, wie das der Stadtteilmütter – Projekte die nicht repressiv wirken, sondern bei den eigenen Interessen an Teilhabe und Verbesserungen ansetzen, die die Kompetenzen der Menschen vor Ort nutzen. Berlin hat hier eine gewaltige Kompetenz. Wir leiten aus erfolgreichen Einzelprojekten gesamtstädtische Strategien ab. Denn Integrationspolitik ist mehr als die Förderung von Projekten, es ist eine Politik für den sozialen und ökonomischen Fortschritt in der Stadt.

Es gibt allerdings auch Tendenzen in der Gesellschaft, die soziale Ausgrenzung zur Folge haben. Leider leben auch in Berlin Menschen, deren Ziel die geteilte Stadt ist. Sie verbreiten Angst, sie grenzen aus, sie betreiben Über- und Unterordnung, und sie bekämpfen alle, die irgendwie anders sind: Menschen mit dunkler Hautfarbe, Schwule, Behinderte, Andersgläubige. Seit den letzten Wahlen sitzen einige Vertreter der Rechtsextremen in Bezirksparlamenten und dürfen dort ihre ausländerfeindlichen Parolen vortragen. Ich kann und will dies nicht akzeptieren. Daher ist der Kampf gegen Rechtsextremismus für meinen Senat die Grundlage unserer Integrationspolitik. Wir setzen uns im Großen für ein Verbot der NPD ein. Im Kleinen werden wir in unserer Stadt niemals den alltäglichen Rassismus dulden.

Gleichzeitig mit dem aktiven Kampf gegen Rassismus müssen wir auch die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung von Migranten erweitern. Denn Integration setzt demokratische Teilhabe voraus. Wir haben in den letzten Jahren aus gutem Grund sehr für die Einbürgerung geworben. Wer Bürgerin oder Bürger unseres Landes wird, muss seine Wurzeln nicht abschneiden, bekommt aber neue Möglichkeiten der Beteiligung. Weil wir mehr Einbürgerungen wollen, steht Berlin auch einigen Passagen in dem neuen Aufenthaltsgesetz, das der Bundestag in der letzten Woche beschlossen hat, sehr skeptisch gegenüber. Ich weiß allerdings auch, dass viele ihre Gründe haben, sich nicht einbürgern zu lassen. Meine Botschaft an Sie ist: Sie sind trotzdem Berlinerinnen und Berliner. Machen Sie mit, wo auch immer Sie sich beteiligen können. Daher setzt sich der Senat für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein.

Berlin hat schon vor Jahren auf einem wichtigen Feld Abschied genommen vom repressiven und ausgrenzenden Ansatz in der Ausländerpolitik: Wir betreiben eine integrative Flüchtlingspolitik und haben eine Härtefallkommission geschaffen haben, die nicht als Alibi firmiert, sondern humanitäre Hilfe für Menschen ermöglicht, die in die Mühlen eines Ausländerrechts geraten sind, das immer noch in weiten Teilen auf Abschottung statt Integration setzt. Machen wir uns immer wieder bewusst: Es geht um Menschen, und Flucht ist für die vielen Millionen, die weltweit jährlich ihre Heimat verlassen, kein selbst gewähltes Schicksal, sondern die einzige Perspektive für sich und ihre Familien.

Ein Thema prägt die Integrationsdebatte seit einigen Jahren in besonderer Weise: Die Rolle des Islam in unserer Gesellschaft. Meine Meinung dazu ist ganz eindeutig: Der Islam ist gemeinsam mit dem Christentum und dem Judentum eine der großen Weltreligionen. Die freie Religionsausübung ist in einer weltoffenen Stadt eine Selbstverständlichkeit, und das gilt auch für die Möglichkeit, Gotteshäuser zu errichten. Wer hier baut, glaubt an eine Zukunft in Berlin. Und wer den Hinterhof verlässt, um an einer belebten Straße oder in einem Wohngebiet eine Moschee zu bauen, positioniert sich in unserer Gesellschaft und nicht außerhalb. Genau diese Eigeninitiative zur Integration wollen wir. Ich setze auf einen „Wandel durch Annäherung“ und ich setze auf einen Austausch auf Augenhöhe statt auf Abschottung und Ausgrenzung. Das bedeutet auch sich offensiv mit denen auseinanderzusetzen, die Religion für zweifelhafte politische Zwecke missbrauchen. Wir werden Intoleranz unter dem Deckmantel der Religion nicht akzeptieren. Deshalb muss religiöser Fundamentalismus auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Berlin geht hier ganz konsequent vor.

Berlin hat eine große Perspektive als Einwanderungsstadt, wenn wir es schaffen, die Vielfalt als etwas Positives erlebbar zu machen. Wir brauchen eine respektvolle und die Unterschiede akzeptierende Haltung im Umgang mit Herausforderungen wie dem Demografischen Wandel. Für viele Migrantinnen und Migranten der ersten Generation stellt sich heute nicht mehr die Frage einer Rückkehr in das Land ihrer Kindheit und Jugend, sondern nur noch die Frage eines menschenwürdigen Alterns in unserer Stadt. Respekt, Akzeptanz von Unterschieden und Wertschätzung für die Vielfalt: All dies umschreibt eine Haltung, die Berlin als zukunftsorientierte Metropole auszeichnen. Man kann diese Haltung aber nicht verordnen. Sie muss Ergebnis einer Aneignung sein. Ich werde daher einen Prozess mit dem Ziel anstoßen, dass sich das Land Berlin der „Charta der Vielfalt“ anschließt.

Und Berlin wird sich auch weiterhin in diesem Geist an der Debatte um die Neugestaltung unserer bundesweiten Integrationspolitik beteiligen und die vielen wertvollen Erfahrungen aus Berlin in den Nationalen Integrationsplan einbringen. Eine Errungenschaft dieses Plans ist, dass die Migrantenverbände in den Arbeitsgruppen gleichberechtigt am Tisch saßen. Hier haben sie in monatelangen Gesprächen ihren Sachverstand eingebracht. Berlin wird es daher nicht hinnehmen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus dem Plan gestrichen werden. Denn die Zusammenarbeit der Akteure ist essentiell bei der Entwicklung von erfolgreichen Integrationskonzepten. So halten wir es auch hier in Berlin.

Für mich gilt: Berlin – das sind wir alle, egal woher wir selbst oder unsere Vorfahren stammen. Berlin bietet allen eine Chance, denn Vielfalt heißt nicht, dass der Platz eines jeden in der Gesellschaft schon feststeht. Halten wir es so, wie es Pierre Attendu, der Manager von Bombardier erlebt hat:

„In Brüssel haben wir in 14 Jahren unsere Nachbarn nie gesehen – in Berlin kamen in den ersten zwei Wochen alle vorbei, um uns guten Tag zu sagen und uns einzuladen.“

Das ist ein Lob an die Berlinerinnen und Berliner und eine Verpflichtung zugleich!

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