Landesbank Berlin – eine Erfolgsgeschichte: Aus tiefer Krise zum attraktiven Verkaufsobjekt

Pressemitteilung vom 21.06.2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gab im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 21. Juni 2007 folgende Regierungserklärung ab:

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 beschlossen, die Anteile des Landes Berlin an der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu veräußern.
Der Verkaufspreis beträgt 4,622 Mrd. €, zusätzlich wird die bestehende stille Einlage des Landes Berlin für 723 Mio. € vom Käufer abgelöst.

Das ist ein gutes Signal für die Berlinerinnen und Berliner – das ist ein großer Erfolg für die Stadt.

Die Summe wird gezahlt für eine Bank, die noch vor wenigen Jahren kurz vor dem Aus stand und damals nur mit einer gigantischen Kraftanstrengung des Landes vor dem Konkurs gerettet werden konnte. Und das ist ein sehr guter Preis.

Aus einem Problemfall ist ein gesundes Unternehmen mit einer guten Positionierung am Markt geworden. Der harte Sanierungskurs hat sich gelohnt.
Ich möchte zunächst all jenen danken, die diese Erfolgsgeschichte möglich gemacht haben.

Ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbank, die sich der konsequenten Veränderung gestellt haben und dabei auch persönliche Opfer auf sich nehmen mussten.
Und bei aller Freude wollen wir auch diejenigen nicht vergessen, die bei dieser Sanierung ihren Job bei der Berliner Landesbank verloren haben.

Ich danke den Kundinnen und Kunden, dass sie auch in schwierigen Zeiten Berliner Bank und Sparkasse die Treue gehalten haben.

Mein Dank gilt dem Vorstand der Landesbank, der die erfolgreiche Restrukturierung des Instituts gemanagt hat.

Mein Dank gilt der ehemaligen Finanzsenatorin Christiane Krajewski. Und mein besonderer Dank gilt dem Finanzsenator Thilo Sarrazin, der heute in Brüssel ist, um die EU-Kommission über den Verkauf zu informieren.

Es war Thilo Sarrazin, dem noch am 27. März 2003 hier im Parlament von der Opposition vorgehalten wurde, er hätte auf der ganzen Linie versagt, als er das damalige Bieterverfahren ohne Zuschlag beendete.

Herr Dr. Lindner ließ sich damals sogar zu der Prognose hinreißen – Zitat: „So wie die Bank zum Platzen der großen Koalition führte, wird die Bankgesellschaft auch zum Waterloo von Rot-Rot führen.”

Herr Lindner war dabei nicht der Einzige, der einer solchen Fehleinschätzung aufgesessen ist. Zitate mit ähnlicher Stoßrichtung sind auch von den Herren Zimmer und Esser in den Parlamentsprotokollen nachzulesen.

Nichts von alledem ist eingetreten. Der Senat hat Kurs gehalten. Wir haben richtig gehandelt, als wir – gegen alle Widerstände – auf Sanierung setzten.

Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Dr. Vetter wurde aus dem hässlichen Entlein Bankgesellschaft eine schmucke Braut, die nun als Landesbank den richtigen Bräutigam gefunden und für das Land die erhofften Einnahmen gebracht hat.
Herr Dr. Vetter hat entscheidenden Anteil am Sanierungserfolg der Bank, auch ihm gebührt unsere Anerkennung.

I.
Mit dem Verkauf der Landesbank schließen wir ein Kapitel der Nachwendegeschichte ab, für das die Bankgesellschaft zum traurigen Symbol geworden ist.

Es ist die Geschichte einer großen Euphorie nach dem Ende der Teilung. Berlin wurden in den frühen 90er Jahren sagenhafte Zuwächse vorausgesagt.

Manche prognostizierten ganz im Ernst einen Bevölkerungszuwachs auf sage und schreibe sechs Millionen Einwohner. Ähnlich wurden die wirtschaftlichen Aussichten der Stadt eingeschätzt.

Und es ist die Geschichte eines viel zu späten Erwachens aus den Träumen, als Berlin schon längst auf dem harten Boden der Realität gelandet war.

Die euphorischen Voraussagen hatten die Phantasien beflügelt, und die waren auch dann nicht mehr zu stoppen, als schon längst absehbar war, dass für Berlin zunächst einmal eine schwierige Phase kommen würde.

Trotzdem wurden gigantische Entwicklungsgebiete ausgewiesen und zehntausende Neubauwohnungen gebaut. Riesige Hypotheken für die Zukunft der Stadt entstanden.

Der Ausdruck dieses Denkens war die neue Bankgesellschaft. Mit ihr hoffte man, zum großen Player in der Finanzwelt aufzusteigen.

Heute wissen wir: Schon Mitte der 90er Jahre wäre es höchste Zeit zum Umsteuern gewesen. Es wurde immer deutlicher: Das Projekt Bankgesellschaft war auf dem Sand viel zu schöner Illusionen gebaut.

2001 kam dann nicht nur diese objektive Schieflage ans Licht, sondern auch die Folgen einer unguten Verquickung persönlicher und politischer Interessen an der Spitze der Bank.

Es war richtig, dass wir 2001 die politische Wende und einen Abschied von den teuren Illusionen herbeigeführt haben.

Es war richtig, dass 2001 einigen Bankern und Politikern die Rote Karte gezeigt und mit einer neuen Mentalität an die Dinge herangegangen wurde.
Die erfolgreiche Sanierung der Landesbank mit dem jetzt erfolgten Abschluss ist ein weiterer Beweis dafür, dass uns der Mentalitätswechsel gelungen ist.

Wir haben die Hochschulmedizin reformiert, den Ausstieg aus dem teuren Wohnungsbau beschlossen, einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst vereinbart, um nur drei weitere Projekte zu nennen. Doch gleichzeitig hing die Bankgesellschaft mit ihren Risiken wie ein Damoklesschwert über unserem Kopf.

Damit ist jetzt Schluss: Wir haben die Bankgesellschaft aus dem Desaster herausgeführt und ihr eine Perspektive gegeben: Das war eine der wichtigsten Baustellen, die wir in den letzten Jahren zu bewältigen hatten.

Jetzt ist diese Baumaßnahme abgeschlossen und wir haben allen Grund, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein.

II.
Es gibt einige Grundvoraussetzungen, die den Erfolg möglich gemacht haben.

Dazu gehört die im Jahr 2002 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Risikoabschirmung.

Die Entscheidung ist niemandem leicht gefallen. Immerhin ging es im schlimmsten Fall um Risiken von bis zu 21 Mrd. €. Das entspricht praktisch einem ganzen Jahresetat des Landes Berlin!

Ich erinnere mich noch gut an die quälenden Debatten vor fünf Jahren. Viele hatten das Gefühl, in einen Tunnel ohne Licht am Ende geschickt zu werden.

Wir haben die Bank gerettet und nicht vor die Hunde gehen lassen.
Wir haben der Bank eine Zukunft gegeben, statt sie kurzfristig zu verscherbeln.
Wir sind den steinigen Sanierungsweg gegangen und haben nicht die vermeintlich einfache Variante des schnellen Verkaufs gewählt.

Großzügige 10 Mio. € hatte der Investor Flowers damals geboten, und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass bei der Opposition nicht wenige die Bank lieber sofort als später für einen Euro verramscht hätten.

Bei manchen schwangen damals ein kräftiger Schuss Panik und viel Mutlosigkeit mit.

Der Senat hat sich von alledem nicht beeindrucken lassen. Und letztlich haben wir durch eine ruhige und besonnene Politik, die auf harte Arbeit und langfristige Konsolidierung gesetzt hat, Glaubwürdigkeit und Bonität wieder hergestellt.

Heute können wir sagen: Die Risikoabschirmung und die mutige Entscheidung zur Sanierung der LBB waren die einzig richtige Strategie!

III.
Nun können wir Bilanz ziehen: Dem Land Berlin ist ein immenser finanzieller Schaden durch die Bankgesellschaft entstanden. Das Land musste im Jahre 2001 eine Kapitalspritze von 1,76 Mrd. € leisten. Hinzu kommt der Verlust am Eigentum der Landesbank. Der Verkaufserlös wird für die Risikoabschirmung benötigt.

Wir werden diesen Erlös als Sondervermögen in einer gesetzlichen Rücklage führen. Natürlich werden wir erst nach Ablauf des Zeitraums der Risikoabschirmung sagen können, wie viele Milliarden Euro genau dafür verwendet werden müssen.

Herr Pflüger, jetzt aber davon zu sprechen, dass dieser Bankenskandal [Zitat] „keinen relevanten Einfluss auf die Verschuldung des Landes Berlin hat“, ist geradezu abenteuerlich.

Der Preis ist und bleibt hoch: Das Land hat die Bank verloren, wir waren gezwungen, sie zu verkaufen. Das hätten wir unter normalen Umständen natürlich nicht getan.

Mit dem auferlegten Verkauf der Bank ist es uns lediglich gelungen, den finanziellen Schaden des Landes annähernd zu begrenzen.

Gleichzeitig ist aber auch ein schwerer Imageschaden inklusive eines enormen Verlusts an Glaubwürdigkeit für das Land Berlin entstanden.

Die Verquickung von persönlichen, geschäftlichen und politischen Interessen an der Spitze des Konzerns war verheerend für Berlin, und ich weiß, wie viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fühlen: Für sie bleibt die juristische Aufarbeitung unbefriedigend.

Für den Senat war von Anfang an klar, dass die juristische Aufarbeitung der Vorgänge um die Landesbank schonungslos vorangetrieben werden muss. Es war deshalb wichtig, dass schon im Jahr 2001 – unter dem damaligen Justizsenator Wieland – die Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, die Aufklärungsarbeit mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

Ich danke hier auch der Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit. Sie bemüht sich, Licht ins Dunkel zu bringen und ohne Ansehen der Personen zu ermitteln. Es wurden 147 Ermittlungsverfahren eingeleitet, meterlange Aktenberge durchwälzt und allein 753 Seiten umfasste die Anklageschrift, mit der sich zuletzt das Berliner Landgericht im „Fall Landowsky“ beschäftigen musste.

Auch wenn wohl vieles nicht mehr vor Gericht gebracht wird, und die Rechtsfragen höchst kompliziert sind, war es richtig, diesen Weg zu gehen. Allein die beharrliche Ermittlung sind wir dem Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schuldig. Die Staatsanwaltschaft hat alles getan, um in jahrelanger akribischer Ermittlungstätigkeit den Rechtsstaat zu verteidigen.

Das Parlament hat mit dem Untersuchungsausschuss seinen Teil zur politischen Aufklärung beigetragen. Dies hat das Konto an Glaubwürdigkeit wieder aufgefüllt. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite lautet: Mit unserem Mut zu tiefgreifenden Strukturreformen in den Jahren seit 2001 und zu einer gründlichen Sanierung des Haushalts haben wir weit über die Stadt hinaus viel Vertrauen für Berlin zurückgewonnen.

Der Verkauf der Landesbank ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem langen und steinigen Weg.

Wenn wir an die ersten Jahre nach dem Skandal denken, dann wird deutlich, wie sehr das Thema Bankgesellschaft auch zu einer Belastung für den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt wurde.

Und wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute bereit ist, um die 5 Mrd. € für die Landesbank zu investieren, dann zeigt dies auch, dass das Vertrauen in die Wirtschaftskraft und in die Zukunftsperspektiven der Stadt wieder gewachsen ist.

Ich freue mich, dass der Vorstandsvorsitzende des DSGV, Heinrich Haasis, den Kauf auch mit der absehbar guten wirtschaftlichen Entwicklung Berlins begründet hat.

Das ist eine Bestätigung für den langen Atem, den wir in der Wirtschaftspolitik bewiesen haben, und für unseren Weg, die Kräfte konsequent zu bündeln, um die Wachstumsfelder der Stadt zu stärken.

Eine besondere Bewertung verdient die Rolle der EU-Kommission. Sie hat die Kapitalaufstockung und die Risikoabschirmung als Beihilfe genehmigt, uns aber im Gegenzug zur Entflechtung und zum Verkauf der Bank verpflichtet.

Faktisch wollte die EU-Kommission damit die Tür zur Zerschlagung des bewährten 3-Säulen-Bankensystems in Deutschland öffnen. Was auch immer die Motive sind: Es ist ein schmaler Grat zwischen dem ordnungspolitisch gebotenen Ziel, fairen Wettbewerb zu ermöglichen, und dem Diktat der reinen Marktlogik.

Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst Krankenhäuser, die Müllentsorgung oder auch die Wasserbetriebe. Zu ihr gehören aber ebenso öffentliche Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen. Wir müssen in Europa stärker dafür werben, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung für diese Bereiche der Daseinsvorsorge wahrnehmen kann.
Spätestens mit der erfolgreichen Sanierung der Landesbank ist jedenfalls eine beliebte These aus dem Arsenal der Ideologen des freien Marktes widerlegt: dass der Staat auf immer und ewig ein schlechter Unternehmer sei.

Die heutige Aufstellung der Landesbank Berlin ist ein Beweis dafür, dass eine erfolgreiche Restrukturierung öffentlicher Unternehmen möglich ist.

Dieser Senat hat immer gesagt: Privatisierung ist kein Allheilmittel. Das sage ich auch in die Richtung derer, die vor sechs Jahren die Bankgesellschaft am liebsten sofort verkaufen und auf den freien Markt werfen wollten.

Eine der Auflagen der EU-Kommission war die diskriminierungsfreie Vergabe. Wir haben dieses Gebot befolgt und entsprechend ausgeschrieben. Am Bieterverfahren waren viele private Banken beteiligt, wir haben gleichzeitig die nötigen Schritte zum Verkauf der Aktienanteile an der Börse eingeleitet. Am Ende war und ist grundlegend für unsere Entscheidung zugunsten des DSGV die Höhe des Kaufpreises gewesen. Umso mehr freut es mich, dass der DSGV ein so starkes Engagement gezeigt hat.

Dessen Einstieg spricht für die Stärke der Marke Sparkasse, und er ist ein Signal für die Zukunft des Finanzplatzes Berlin.

Die Sicherung der Berliner Sparkasse in ihrer Identität als öffentlich-rechtliche Bank ist aber auch ein deutliches Bekenntnis zur Verantwortung für die Förderung der regionalen Wirtschaft.

Sie ist ein Bekenntnis zum Mittelstand und zu den kleinen Unternehmen, die das Rückgrat der Berliner Wirtschaft bilden und eine kundennahe Betreuung brauchen.

Das ist das Metier der Sparkassen, gerade auch vor dem Hintergrund globalisierter Finanzmärkte.

IV.
Die Sanierung und der Verkauf der Landesbank sind ein Schritt nach vorn für Berlin. Wir haben ein bedeutendes Berliner Unternehmen wieder flott gemacht.

Die Kundinnen und Kunden können nun aufatmen. Sie haben eine starke Sparkasse an ihrer Seite, die auch künftig ihren Sitz in Berlin hat.

Die erfolgreiche Sanierung und Veräußerung ist ein weiterer Schritt, um Berlins Wirtschaft nach dem tiefen Strukturwandel der 90er Jahre auf Zukunftskurs zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Schritt wird ein Überschuss im Haushalt 2008 sein. Erstmals seit der Wiedervereinigung bauen wir im nächsten Jahr Schulden ab.

Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich Berlin national und international als spannende, kulturell attraktive Stadt präsentiert, die Talente und Kreative aus aller Welt anzieht. Wir beobachten diesen Trend ja schon seit einer Weile und die neuen Zahlen zum Cluster Kommunikation, zu dem auch die Kreativwirtschaft zählt, bestätigen dies.

So ist die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen im gesamten Cluster von 2000 bis 2005 um 19 Prozent gestiegen.

Bundesweit lag der Anstieg dagegen nur bei 3 Prozent. Auch die Umsätze haben sich in diesem Zeitraum in Berlin mit einem Plus von 22 Prozent deutlich besser entwickelt als im Bundesdurchschnitt ( 10 Prozent).

Wir werden weiter beharrlich daran arbeiten, Berlin als eine Stadt der Kreativen und als eine Stadt der modernen, wissensbasierten Produktion zu profilieren. Deshalb werden wir im Doppelhaushalt 2008/2009 einen Schwerpunkt auf Ausbildung und Wissenschaft legen.

Das ist der Anspruch dieses Senats: Wir wollen den Wandel so gestalten, dass die Stadt an wirtschaftlicher Leistungskraft und an sozialem Zusammenhalt gewinnt. Aktive Gestaltung ist gefragt, nicht einfaches Zusehen und blinde Privatisierungspolitik! Das zeigt auch das Beispiel der Bank.

V.
Das ist das Muster unseres Regierungshandelns: Es geht uns nicht um den schnellen Effekt, sondern um die langfristige und nachhaltige Wirkung.

Wir gehen unser eigenes Tempo und lassen uns nicht durch die Aufgeregtheiten des Tages beirren.

Das war unser Erfolgsrezept bei der Haushaltssanierung, bei der Reform der Hochschulmedizin, bei der Hauptstadtklausel, dem Humboldt-Forum und nun bei der Bank. Und wir können dies auch auf ein aktuell umstrittenes Politikfeld erweitern – die Flughafenpolitik.

Wir werden uns da nicht beirren lassen, auch wenn wir die nostalgischen Gefühle für Tempelhof teilen. Wir haben die Perspektive Berlins im Auge zu behalten, und die liegt eindeutig im Single-Standort Schönefeld. Der beschlossene Weg ist gut für unsere Stadt.

Am Anfang waren auch bei der Bank viele skeptisch, die Widerstände waren groß. Heute sehen wir, was Politik mit Mut und langem Atem bewegen kann.

Wenn das Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmt, worum ich hier sehr bitte, dann schließen wir ein schwieriges Kapitel Berliner Geschichte letztendlich erfolgreich ab. Wir wollen nicht euphorisch sein, tun dies aber in dem Bewusstsein, größeren Schaden abgewendet zu haben.

Wir wenden uns weiterhin beharrlich dem Aufbau der Zukunft zu – der Aufschwung ist da, die Arbeitslosigkeit sinkt. Berlin hat gute Chancen.

Berlin hat in vielen Bereichen den Strukturwandel bewältigt, wir sind dynamisch und zukunftsfähig, wie jüngste Untersuchungen beweisen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen ergreifen, die sich unserer Stadt im Wandel bieten.
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