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Planungsgebiet für den Neubau der Bundesautobahn A 100 – 16. Bauabschnitt festgelegt

Pressemitteilung vom 22.05.2007

Aus der Sitzung des Senats am 22. Mai 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Verordnung über die Festlegung eines Planungsgebietes gemäß § 9 a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in den Bezirken Neukölln und Treptow-Köpenick erlassen. Damit ist die Planung für den Neubau der Bundesautobahn A 100 – 16. Bauabschnitt – zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Straße Am Treptower Park gesichert.

Die Autobahntrasse verläuft in Verlängerung der Bundesautobahn A 100 (Stadtring) von der provisorischen Anschlussstelle Grenzallee an der Bergiusstraße in nördlicher Richtung, kreuzt in Höhe der Kiefholzstraße die Anlagen der Deutsche Bahn AG und endet an der Straße Am Treptower Park.

Auf den Flächen des Planungsgebietes dürfen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Davon betroffen sind vor allem Flächen am Autobahndreieck Neukölln, westlich der Grenzallee und Aronsstraße gelegene Flächen, Areale östlich des Güterbahnhofs Treptow und ein Teil der Flächen zwischen Kiefholzstraße, S-Bahn (Treptower Park – Plänterwald), Straße Am Treptower Park und Elsenstraße.

Der Weiterbau der A 100 ist im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft und soll ab 2010 realisiert werden. Das Vorhaben ist im Flächennutzungsplan Berlin 2004 enthalten. Das Planfeststellungsverfahren wird im Frühjahr 2008 beginnen.

Die Gültigkeit der Rechtsverordnung beträgt höchstens zwei Jahre, um die Planungen der A 100 – 16. Bauabschnitt – bereits bei der Aufstellung der Planunterlagen zu sichern. Auf dieses Planungsgebiet finden die Vorschriften über die Veränderungssperre sinngemäß Anwendung. Eine Veränderungssperre nach § 14 des Baugesetzbuches ist nicht möglich, da die Bundesautobahn im Wege der Planfeststellung zugelassen werden soll.

Verordnungstext, Karte und Begründung zur Festlegung des Planungsgebietes können nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung eingesehen werden. Ort und Zeit werden veröffentlicht.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle@senstadt.verwalt-berlin.de