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Bericht über Zeitguthaben von Landesbeschäftigten

Pressemitteilung vom 22.05.2007

Aus der Sitzung des Senats am 22. Mai 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Thema „Transparenz auch für erst später haushaltswirksam werdende Personalkosten“ beschlossen.

In dem vom Abgeordnetenhaus angeforderten Bericht werden für jede Verwaltung „Lebensarbeitszeitkonten“, nicht genommener Erholungsurlaub sowie Zeitguthaben aus der Freizeitphase bei Beschäftigten in Altersteilzeit (Blockmodell) am Jahresende 2005 und 2006 sowie ihre fiktiven Gegenwerte in Euro dargestellt.

Bei den Lebensarbeitszeitkonten der Arbeiter und Angestellten (außer Lehrkräfte) betrug das Zeitguthaben im gesamten unmittelbaren Landesdienst zum Stichtag 31. Dezember 2006 4,6 Millionen Arbeitsstunden, durchschnittlich sind dies ca. 94 Stunden auf jedem der rund 49.000 Arbeitszeitkonten. Hintergrund ist der Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) aus dem Jahr 2003, durch den das Einkommen um 8 bis 12 Prozent reduziert und im Gegenzug eine Arbeitszeitreduzierung vereinbart wurde. Soweit diese Verkürzung bislang nicht durch entsprechende Freizeit realisiert wurde, führt sie zu den genannten Zeitguthaben auf den Arbeitszeitkonten, durch die die Beschäftigten ihre Lebensarbeitszeit verkürzen können. Bezogen auf die gesamte Reduzierung der Arbeitszeit haben die Beschäftigten derzeit etwa 17 % ihres Anspruchs auf Arbeitszeitkonten, der Rest wurde bereits realisiert.

Für die rund 24.000 beamteten Lehrkräfte umfasst das Arbeitszeitkonto durchschnittlich 16,5 Arbeitstage, insgesamt sind dies rund 396.000 Arbeitstage. Der in das Jahr 2007 übertragene Resturlaub von Beschäftigten (außer Lehrkräften) beträgt insgesamt 727.000 Tage, das sind je davon betroffenem Beschäftigten im Durchschnitt acht bis neun Tage. Bei den Beschäftigten, die die Möglichkeit der Altersteilzeit im Blockmodell wahrnehmen, summierte sich zum Stichtag 31. Dezember 2006 die verbleibende Freizeitphase auf insgesamt rund 28.000 Monate.

Der Gegenwert dieser Zeitguthaben stellt nur zu einem äußerst geringen Teil eine tatsächliche Vorbelastung künftiger Haushalte dar, da im unmittelbaren Landesdienst Berlins solche Ansprüche in aller Regel durch Freizeit ausgeglichen werden. Eine Ausnahme gibt es bei Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern, die vor dem 1. Mai eines Jahres ausscheiden und aus betrieblichen Gründen Resturlaub des Vorjahres nicht bis dahin hatten nehmen können.

Die während der ersten vier Monate eines Jahres infolge Resturlaubs „ausfallenden“ Beschäftigten sind durch ihre Vertretungskräfte ersetzt. Nachbesetzungen bei Ausgleich der Lebensarbeitszeitkonten am Ende des Berufslebens bzw. bei noch nicht beendeter Freizeitphase der Altersteilzeit im Blockmodell erfolgen – wenn überhaupt – mit Kräften aus dem Personalüberhang oder ausnahmsweise durch Neueinstellung. Solche Neueinstellungen werden allerdings auf den sehr engen Einstellungskorridor angerechnet und führen daher auch nicht zu zusätzlichen Ausgaben.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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