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Wowereit auf dem Large Cities Climate Summit in New York

Pressemitteilung vom 16.05.2007

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: 16. Mai 2007, 20.00 Uhr

Redebeitrag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, anlässlich des Large Cities Climate Summit am 16. Mai 2007 in New York:

Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an dieser wichtigen Konferenz teilnehmen zu können, und bedanke mich sehr herzlich für die Einladung.

Dass wir einen weltweiten Klimawandel erleben, ist keine neue Erkenntnis. Neu ist etwas anderes: Der Wandel des politischen Klimas nämlich. Endlich wird die Gefahr des Klimawandels nicht mehr ernsthaft geleugnet. Und endlich wird anerkannt, dass wir in einer globalen Verantwortungsgemeinschaft leben, in der jeder seinen Beitrag leisten muss, um den Treibhauseffekt zu stoppen.

„Cities are the place to start“ hieß es dazu kürzlich in der International Herald Tribune. Das ist auch das Signal dieses Kongresses. Wir sind uns einig darin, dass die großen Städte eine zentrale Rolle spielen, wenn es um mehr Energieeffizienz und die Reduzierung von Treibhausgasen geht.

In Berlin sind wir da recht erfolgreich. Wir konnten den CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2003 um 16 Prozent mindern. Und wir haben das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2010 25 Prozent zu erreichen.

Im Detail: Was konnten wir in Berlin mit Initiativen zur Reduzierung von CO2-Emissionen erreichen, wie wurden diese Initiativen finanziert und wie wurde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hauptstadt gestärkt?

Berlin ist in einer Sondersituation: Das große Glück, das wir mit dem Fall der Mauer vor gut 17 Jahren erleben durften, bedeutete leider für viele Industrieunternehmen in Berlin und im ganzen Osten Deutschlands das Aus. Sie waren plötzlich dem globalen Wettbewerb ausgesetzt und diesem nicht gewachsen. Im Ergebnis wurde dadurch ein gigantischer Strukturwandel eingeleitet, aus dem Berlin gestärkt und erneuert hervorgegangen ist. Ein wichtiges Element dieser Modernisierung ist eine gründliche ökologische Erneuerung, die wir mit einer Reihe von politischen Initiativen beflügelt haben. Einige bundespolitische Entscheidungen haben uns dabei Rückenwind gegeben – zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Berlin hat seit 1990 ein Energiespargesetz, das vorsieht, dass in regelmäßigen Abständen ein Landesenergieprogramm beschlossen wird. Auf dieser Grundlage haben wir Maßnahmen zur Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden beschlossen. Gab es 1990 noch 400.000 Kohleöfen in den Berliner Wohnungen, so waren es 2005 nur noch 60.000! Im selben Zeitraum konnten wir die Zahl der durch Fernwärme beheizten Wohnungen von 450.000 auf 580.000 erhöhen. Für den Ausbau der Kraftwärmekopplung und die Erweiterung des Fernwärmenetzes sind in der Zeit von 1997 bis 2005 rund 200 Mio. Euro investiert worden. Weil wir noch ein erhebliches Einsparpotenzial sehen, wollen wir die Kraftwärmekopplung weiter ausbauen (also die Stromerzeugung mit der Wärmeproduktion verbinden, was den Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie erheblich erhöht). Und wir wollen generell die Nutzung regenerativer Energien ausweiten.

Ein zentrales Thema für die ökologische Modernisierung unserer Stadt ist der Verkehr. In diesem Bereich müssen wir eine Steigerung der CO2-Emissionen feststellen. Auch das hat etwas mit der Berliner Sondersituation zu tun. Denn die Motorisierung hat im Ostteil der Stadt nach der Öffnung erheblich zugenommen.

Wir streben ein Verkehrssystem an, in dem Mobilität für alle gewährleistet ist und gleichzeitig dem notwendigen Klimaschutz Rechnung getragen wird. Ein Kernelement unserer Strategie ist der sogenannte Umweltverbund, also die Verlagerung möglichst vieler motorisierter Verkehre auf den öffentlichen Nahverkehr und auf die nicht-motorisierten Formen der Mobilität. Wir sind heute sehr froh über den Weitblick unserer Vorfahren, die zu Beginn der Industrialisierung die Grundlage für ein perfektes U- und S-Bahn-Netz gelegt haben. Das wurde über die Jahrzehnte modernisiert und auch beschleunigt. Seit einigen Jahren bauen wir auch wieder unser Tramnetz aus. Und schließlich sind wir dabei, Berlins Attraktivität als Stadt der Radfahrer zu erhöhen, was sich bereits in einem signifikanten Anstieg des Radverkehrs niederschlägt. Auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz.

Darüber hinaus werden wir in Berlin ab 1. Januar 2008 eine sogenannte Umweltzone einführen, die die komplette Berliner Innenstadt umfasst. In diese Umweltzone dürfen dann nur noch Fahrzeuge, die bestimmte Abgasstandards einhalten. „Dreckschleudern“ mit besonders hohen Emissionen müssen draußen bleiben. In erster Linie geht es bei dieser Maßnahme also um die Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid – also um eine sauberere Luft. Wir sehen darin jedoch auch einen langfristigen Beitrag zur CO2-Reduktion. Denn wir versprechen uns davon, dass noch mehr Menschen auf unser hervorragendes öffentliches Nahverkehrsnetz umsteigen.

Zudem setzen wir in Berlin auf den Einsatz von Erdgasfahrzeugen, deren CO2-Emissionen um ca. 23 Prozent geringer sind gegenüber einem benzinbetriebenen Kraftfahrzeug. So fördert der Berliner Senat den Einsatz von 100 Erdgas-Lkw in der gewerblichen Wirtschaft, das Netz der Erdgas-Tankstellen wurde auf 14 erweitert und die Flottenmodernisierung von Nutz-Kfz soll weiter beschleunigt werden. Rund 1000 erdgasbetriebene Taxen sind inzwischen in Berlin unterwegs. Auch unsere Verkehrsbetriebe setzen bereits Erdgas-Busse ein, eine Umstellung der Flotte unserer Stadtreinigung auf Erdgas ist ebenfalls geplant, wobei verstärkt Biogas zum Einsatz kommen soll.

Ein außerordentlich innovatives Instrument, das zum Berliner Exportschlager geworden ist, möchte ich abschließend nennen: das Contracting-Projekt Energiesparpartnerschaft, die wir in rund 1.300 öffentlichen Gebäuden anwenden und mit der wir durchschnittliche Energieeinsparungen von 27 Prozent erzielen konnten. 1996 zum Beispiel begann die energetische Sanierung des Berliner Rathauses im Rahmen der Energiesparpartnerschaft

Berlin (Energiespar-Contracting). Durch die Modernisierung von Heizung, Belüftung und Beleuchtung sowie durch Erneuerung der Gebäudeleittechnik konnten Energieverbrauch und – kosten deutlich reduziert werden.

Das Modell funktioniert so: Private Partner finanzieren die nötigen Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz – zum Beispiel erneuern sie Heizanlagen, bauen Mess- und Regeltechnik ein und verbessern die Wärmedämmung in einem öffentlichen Gebäude. Die Effizienz-Rendite teilen sich der private Partner und der Staat. Die Folge ist: Das Land Berlin muss für Modernisierungsinvestitionen keine neuen Schulden aufnehmen, die Energiekosten können ebenso nachhaltig gesenkt werden wie der CO2-Ausstoß. Ökologische Erneuerung und ökonomische Vernunft sind oft zwei Seiten einer Medaille. Wir werben daher auch dafür, dass in der Industrie von den Möglichkeiten der Energiesparpartnerschaft Gebrauch gemacht wird.

Ich nenne ein weiteres erfolgreiches Berliner Beispiel: Als wir unsere großen Energieversorger verkauften, haben wir mit einem Teil der Verkaufserlöse einen Energiesparfonds gespeist. Daraus können die unterschiedlichsten Projekte finanziert werden, die zu Energieeinsparungen beitragen: Von der Optimierung des Energiemanagements in öffentlichen Gebäuden über mehr Beratung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Projekte im Bereich der solaren Sanierung im Wohnungsbau bis hin zum bereits erwähnten Einsatz von Erdgasfahrzeugen. Bisher konnten allein aus diesem Fonds Effizienzmaßnahmen in Höhe von 15 Mio. Euro finanziert werden.

Was sind die politischen Vorteile von Initiativen zur Reduzierung der CO2-Emissionen?

Städte, die etwas für den Klimaschutz tun, gewinnen in jeder Hinsicht:
 Sie sparen Energieausgaben in ihren Gebäuden,
 sie fördern innovative Industrien, die ökologische Heizungs- oder Verkehrstechnik anbieten,
 sie schaffen durch Gebäudesanierung Arbeitsplätze im Handwerk und in der Baubranche,
 und vor allem: Klimaschutz verbessert die Lebensqualität. Im Winter 1990/1991 gab es in Berlin eine Vielzahl kohlebeschickter Heizzentralen. Die Luft war noch vom Geruch verbrannter Kohle geschwängert. Diese Zeiten sind vorbei. Und wir haben heute allen Grund, die „Berliner Luft“ wieder zu besingen, wie es der Komponist Paul Lincke vor über 100 Jahren tat.
 Alles zusammengenommen bedeutet eine Politik des aktiven Klimaschutzes einen Imagegewinn für jede Stadt, die sich auf diese Weise den Herausforderungen der Zeit zuwendet.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Klimainitiativen und zentralen städtischen Problemen? Wie schafft die gleichzeitige Behandlung dieser beiden Themengebiete neue Chancen für Unternehmen sowie welche politischen und finanziellen Möglichkeiten entstehen daraus?

Lassen Sie mich für Berlin sprechen: Berlin hat durch Krieg und Teilung einen großen Teil seiner traditionsreichen Industrie verloren. Unsere wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung ist daher, die Basis für neue Produktion in Berlin zu legen, um neue Arbeitsplätze zu gewinnen.

Nicht rauchende Schornsteine sind das Merkmal dieser neuen Produktion, sondern eine wissens- und technologieorientierte Industrie. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die deutsche Hauptstadtregion ist mit ihren Universitäten, ihren öffentlichen

und privaten Forschungseinrichtungen sowie ihren Wissenschafts- und Technologieparks eine der innovativsten Regionen Europas. Eines der Kompetenzfelder, die Berlin auszeichnen, ist neben Bio- und Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnik, Verkehrstechnik und den Optischen Technologien der Bereich Umwelt und Energie.

Ganz wichtig ist, bei den Herausforderungen der Zukunft Lösungen zu haben, die exportfähig sind. Im Energiebereich ist das sicherlich die Energiesparpartnerschaft. Es sind unsere modernen öffentlichen Verkehrsmittel, die in regionalen Unternehmen gebaut werden. Wir bauen an einem Kompetenzzentrum „Dünnschicht- und Nanotechnologie für Photovoltaik“, in dem industrienahe Prototypen entstehen und neuartige Solarzellenkonzepte und Herstellungsverfahren entwickelt werden. Die Pilotproduktion wird jetzt auf Massenproduktion umgestellt. Für die Module wird mit einer Kostenreduktion um 40 Prozent gerechnet, was einen Durchbruch für diese Technologie bedeuten würde.

Meine Botschaft ist: Eine umfassende Hinwendung zum Klimaschutz ist ein Akt der Wirtschaftsförderung, sie unterstützt das Zusammenrücken der regionalen Wirtschaft und der Wissenschaft sowie den Technologietransfer. Und sie schafft Verbesserungen hinsichtlich der Lebensqualität, die im Wettbewerb der Städte von unschätzbarem Wert sind. In Zukunft mehr denn je. Vor allem aber: Nur wenn die Städte umsteuern und unser Klima schützen, haben die diskutierten globalen Strategien zur Abwendung der Klimakatastrophe eine Chance.

Mein Appell an die nationalen Regierungen weltweit ist daher: Nehmt die Verantwortlichen in den Metropolen mit ins Boot! Nutzt das innovative Potenzial in den Städten! Fördert den Erfahrungsaustausch zwischen großen Städten weltweit! Erzeugt Win-win-Situationen, bei denen die öffentliche Hand ebenso gewinnt wie der private Investor und die Bürger in den Städten!

Macht es so wie dieser Kongress, erzeugt ein politisches Klima, das zum entschlossenen Handeln motiviert! Wir alle haben es gemeinsam in der Hand! – „Cities are the answer!“

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