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Steuerschätzung: Ausgeglichener Haushalt 2009

Pressemitteilung vom 15.05.2007

Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2007:

„Die Steuerschätzung Mai 2007 weist für Berlin erhebliche Mehreinnahmen in diesem und in den kommenden Jahren aus. Bei Einhalten der politisch vereinbarten Ausgabenlinie machen es die Mehreinnahmen möglich, dass das Land Berlin bereits im Jahr 2009 ohne eine Nettokreditaufnahme auskommen und in geringem Umfang Schulden zurückzahlen kann“, sagte Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin heute bei der Vorstellung des regionalisierten Schätzergebnisses.

Für das Jahr 2007 sind demnach Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 13,54 Mrd. € zu erwarten. Für das Jahr 2008 werden 13,92 Mrd. € prognostiziert, für 2009 14,40 Mrd. €, für 2010 14,91 Mrd. € sowie für 2011 15,31 Mrd. €. Im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen, die den vom Senat im März beschlossenen Eckwerten für Doppelhaushalt 2008/2009 und Finanzplanung 2007-2011 zugrunde lagen, bedeutet dies Mehreinnahmen zwischen 252 Mio. € (2007) und 474 Mio. € (2011).

Dazu Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Damit können wir nicht erst 2011, sondern schon für 2009 einen Haushalt vorlegen, der keine Nettoneuverschuldung mehr aufweist. Natürlich ist dies der bundesweit guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken – es wäre aber auch nicht denkbar ohne unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre. Nur durch die strikte Ausgabendisziplin können wir den gewonnenen Spielraum jetzt nutzen, um etwas gegen die horrende Verschuldung des Landes Berlin zu tun. Wir werden deshalb – wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben – die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken bzw. Schulden zu tilgen.“

Begründet liegen die steigenden Einnahmen in erster Linie im bundesweiten Wirtschaftswachstum, an das Berlin wieder Anschluss gewonnen hat. Darüber hinaus machen sich auch die beschlossenen Änderungen auf Bundesebene (u. a. Mehrwertsteuer) sowie in Berlin (Grund-/Grunderwerbsteuer) bemerkbar.

Auf lange Sicht, so Finanzsenator Sarrazin, stehe Berlin weiterhin vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen. Insbesondere gelte es, den schrittweisen Abbau der „Aufbau Ost“-Mittel (Solidarpakt II) von heute knapp 2 Mrd. € auf null im Jahr 2020 zu bewältigen. „Wenn sich die positive Entwicklung auf längere Sicht stabilisiert, dann kann Berlin auch diesen Abbau bewältigen, ohne dabei erneut in die Verschuldung abzurutschen. Das wird allerdings keine leichte Aufgabe, gerade in der Zeit nach 2011.“ Bedingung für den Erfolg sei dabei unter anderem die Fortsetzung des Personalabbaus auf den Stand der beiden anderen Stadtstaaten. Weitere Informationen unter [[http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/2007.html|http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/2007.html]].

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