Senat stellt Zulässigkeit des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ fest und nimmt Stellung

Pressemitteilung vom 08.05.2007

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, die Zulässigkeit des am 30. März 2007 beantragten Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ festgestellt. Es wurden 29.878 gültige Unterschriften für das Volksbegehren abgegeben. Damit ist der Nachweis erbracht, dass das Volksbegehren die nach der Verfassung von Berlin für die Zulassung eines Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten erhalten hat.

In seiner inhaltlichen Stellungnahme gegenüber dem Abgeordnetenhaus lehnt der Senat das mit dem Volksbegehren verfolgte Ziel ab. Er hält an seiner Absicht fest, die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof im Hinblick auf den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld zu schließen, der als Single-Standort betrieben werden soll. Eine Fortführung des Flugbetriebes des Verkehrsflughafens Berlin-Tempelhof nach Inbetriebnahme des BBI birgt aus Sicht des Senats insbesondere das Risiko einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den BBI, jedenfalls aber der Anordnung eines vorläufigen Baustopps durch das Bundesverwaltungsgericht.

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