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Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über ein einheitliches Digitalfunksystem für die Sicherheitsbehörden

Pressemitteilung vom 24.04.2007

Aus der Sitzung des Senats am 24. April 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt und den Senator für Inneres und Sport zur

Unterzeichnung ermächtigt. Nunmehr wird der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses um Zustimmung zur Abkommensunterzeichnung gebeten.

Mit der Verwaltungsvereinbarung wird ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen von Bund und Ländern für den einheitlichen Digitalfunk BOS geschaffen. Aufbau und Betrieb übernimmt die Bundesanstalt für den Digitalfunk für Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben.

Die veralteten analogen Funksysteme der BOS (Polizei, Feuerwehr, Hilfsdienste) müssen dringend abgelöst werden. Die Technik entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine reibungslose und ungestörte Kommunikation der Sicherheitsbehörden. Gegenwärtig verfügt jede BOS-Organisation über ein eigenes Analogfunksystem, sodass bei großen Einsätzen nicht übergreifend kommuniziert werden kann. Außerdem sind die analogen Systeme nicht abhörsicher.

Bereits seit 1996 ist die Innenministerkonferenz der Länder im Grundsatz entschlossen, ein einheitliches digitales Daten-und Sprechfunksystem für die BOS in Deutschland einzuführen. Allerdings verzögerte sich die Einführung, weil die Frage einer gerechten Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern nicht geklärt war. Die nun vorgelegte Verwaltungsvereinbarung ist ein weiterer Schritt für die Realisierung des Digitalfunksystems.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de