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Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 17.04.2007

Aus der Sitzung des Senats am 17. April 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit dem Gesetz werden europarechtliche und bundesgesetzliche Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) der Landschaftsplanung auf Landesebene umgesetzt. Die Regelungen zur Durchführung der SUP in der Landschaftsplanung sind grundsätzlich von den Ländern zu erlassen. Dabei sind die Rahmenvorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beachten, mit dem im Juni 2005 die EG-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung in bundesdeutsches Recht umgesetzt wurde.

Die Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme wird eingeführt, da die herkömmliche Umweltverträglichkeitsprüfung oftmals zu spät erfolgt. Gegenwärtig wird ein Vorhaben erst im abschließenden Zulassungsverfahren auf seine Umweltauswirkungen hin bewertet, wenn wichtige Vorentscheidungen durch vorgelagerte Planungen schon gefallen sind. Deshalb sollen bereits die hoheitlichen Planungsentscheidungen, die im Vorfeld der Vorhabenzulassungen getroffen werden, einer besonderen Umweltprüfung unterworfen werden.

Indem die Landschaftsplanung als Fachplanung des Naturschutzes alle Umweltaspekte in die Betrachtung einbezieht, leistet sie schon heute einen wesentlichen Beitrag auch bei der Umweltprüfung anderer Pläne und Programme. Damit die Umweltprüfung noch effizienter und umfassender erfolgen kann, wird die Landschaftsplanung künftig um Schutzgüter aus dem UVPG erweitert. Das betrifft beispielsweise die Luft- und Lärmbelastung sowie den Denkmalschutz.

Durch die Einführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in die Landschaftsplanung können die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen im jeweiligen Planungsraum früher erkannt und noch umfassender als bisher in den Planungsprozess mit einbezogen werden. Da die Inhalte der Landschaftsplanung bei der Ausarbeitung anderer Pläne und Programme zu berücksichtigen sind, können damit auch dort nachhaltigere und für die Umwelt wirksamere Lösungen entwickelt werden.

Wesentliches Kernelement des Verfahrens der Strategischen Umweltprüfung ist die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Da in Berlin bei der Aufstellung der Landschaftsplanung diese Beteiligungsrechte bereits bestehen, können die europa- und bundesrechtlichen Vorgaben in die bisherigen Aufstellungsverfahren der Landschaftsplanung integriert werden. Nennenswerte Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis ergeben sich insoweit nicht.

Über die genannten europarechtlich und bundesgesetzlich geforderten Anpassungen hinaus wird die Novelle genutzt, um bestehende Regelungen im Hinblick auf Praktikabilität und Verfahrensvereinfachung fortzuschreiben bzw. zu modernisieren.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle@senstadt.verwalt-berlin.de