Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

20. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 27.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 20. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem IV. Quartal 2006 befasst. Im April 2002 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.
Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

  • Insgesamt haben die Gesellschaften der Berliner Immobilien Holding BIH bzw. des Bankkonzerns unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im IV. Quartal 2006 293 neue Anfragen an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA herangetragen. Hiervon sind 155 Anträge zustimmungspflichtig. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 2.416 zustimmungspflichtige Anträge vor.
  • Aufgrund der durch die Zeichner der Fonds „Gruppe 1“ akzeptierten Kaufangebote verfügt das Land Berlin in drei Fonds über die absolute Mehrheit der Anteile. Betrachtet man zusätzlich noch die Anteile der Zeichner, die von dem Darlehensangebot Gebrauch gemacht haben, sowie die von Anfang an bei der Fondsemittentin verbliebenen Anteile, so hält das Land bereits in zwölf Fonds eine Beteiligung von mehr als 50 % der Anteile. Da in diesem Jahr bei vier weiteren Fonds die steuerliche Spekulationsfrist ausläuft, ist in 2007 mit weiterhin steigenden Rücklaufquoten zu rechnen.
  • Im Rahmen der unter Teilnahme der BCIA mit den Zeichnervertretern der Fonds „Gruppe 2“ geführten Gespräche konnte für fünf Fonds eine Einigung bezüglich eines Angebots zum Rückkauf der Zeichneranteile erzielt werden. Der Vorgang ist dem Unterausschuss Vermögensverwaltung des Abgeordnetenhauses am 21. Februar 2007 zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Entsprechende Angebote werden derzeit an die Zeichner versandt. Für den Fonds LBB GHG, dessen Anteile bereits im September 2006 zu 100 % für das Land erworben werden konnten, wurde die plangemäße Liquidation des Fonds vorbereitet.
  • Das vor der 19. Strafkammer des Landgerichts Berlin anhängige Verfahren aus dem Komplex der Ermittlungen im Zusammenhang mit der AUBIS-Gruppe (ELPAG-Verfahren) ist, soweit es die Hauptangeklagten betrifft, nach wie vor wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten vorläufig eingestellt. In der Hauptverhandlung wegen Untreue zum Nachteil der BerlinHyp gegen 13 Angeklagte vor dem Landgericht Berlin ist inzwischen ein bisher nicht rechtskräftiges Urteil ergangen. Bezüglich der von der Bankgesellschaft Berlin und ihren Tochtergesellschaften aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds sind von der Staatsanwaltschaft insgesamt 48 Ermittlungsverfahren geführt worden, die alle abgeschlossen sind. Über die Zulassung der von der Staatsanwaltschaft in zwei Verfahren in Zusammenhang mit den LBB Fonds 12 und Fonds IBV Deutschland 1 sowie der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) im III. Quartal 2005 erhobenen Anklagen und die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht noch nicht entschieden.
    - – -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de