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Versteigerungen sollen auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt sein

Pressemitteilung vom 27.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, die Verordnung zur Aussetzung des Versteigerungsverbots an Sonn- und Feiertagen (VerstVerbAussetzungsV) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Bislang besteht an Sonn- und Feiertagen zwar die Möglichkeit, das Versteigerungsgut zu besichtigen, die Versteigerung selbst ist jedoch verboten. Dieses Verbot soll nun per Rechtsverordnung für vorerst fünf Jahre aufgehoben werden, sodass dann auch die Versteigerung an Sonn- und Feiertagen möglich ist. Diese Regelung bietet dem Versteigerergewerbe ein Höchstmaß an Flexibilität, um den Nachfragen entsprechen zu können.

Der Bundesgesetzgeber hat die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit sich die Auswirkungen auf das jeweilige Land beschränken. Berlin macht bisher als einziges Land von dieser Regelung Gebrauch.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
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