Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Ergebnisse der zentralen Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe für die Baudienststellen des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 27.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2007:

Der Senat hat den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten jährlichen Bericht über die Ergebnisse der zentralen Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe für die Baudienststellen des Landes Berlin beschlossen.

Die Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat wie in den Vorjahren in bewährter Weise mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet.

In diversen Ermittlungsverfahren wurden Prüfungen durchgeführt. So wurde die Prüfung der Entwicklungsmaßnahme Nüßlerstraße in Weißensee abgeschlossen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Preisabsprachen gegen namhafte Tiefbaufirmen wurden Vergabeverfahren der Entwicklungsträger SES Stadtentwicklungsgesellschaft Eldenaer Straße mbH und der Wasserstadt GmbH geprüft. Weitere Prüfungen erfolgten beispielsweise in Ermittlungsverfahren im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, beim Polizeipräsidenten in Berlin und in der Freien Universität Berlin.

Unter Federführung der Senatsverwaltung für Justiz wurden die Richtlinien für die Arbeit der Prüfgruppen Korruptionsbekämpfung in der Hauptverwaltung überarbeitet.

Auf Empfehlung der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt, den Einsatz eines webbasierten Hinweisgebersystems (BKMS) zu prüfen bzw. für einen einjährigen Probelauf zu installieren. Mit diesem System können die Bürger voraussichtlich ab Sommer anonym über das Internet mit der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe in Kontakt treten. Dieses Hinweisgebersystem soll für die gesamte Berliner Verwaltung gelten, was für die Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung eine inhaltliche Aufgabenerweiterung bedeutet.

Der Bedarf an Informationen zum Thema Korruptionsbekämpfung und -prävention ist ungebrochen hoch. Entsprechende Schulungen wurden in verschiedenen Bereichen der Berliner Verwaltung durchgeführt. Erfreulich ist, dass auch Institutionen wie die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) auf das hiesige Wissen zurückgreifen und geeignete Instrumente und Strukturen zur wirksamen Korruptionsverhinderung entwickeln wollen.

- – -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle @senstadt.verwalt-berlin.de