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Einführung einer Umweltzone in Berlin

Pressemitteilung vom 20.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 20. März 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, die Übernahme der Kriterien der Kennzeichnungsverordnung für die Umweltzone in Berlin sowie Eckpunkte für Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten in Härtefällen beschlossen. Damit wird die Berliner Umweltzone der geänderten Rechtslage auf Bundesebene angepasst.

Senatorin Lompscher: „Berlin hat seit Anfang 2005 für eine einheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen nach ihrem Emissions¬standard gekämpft. Wir sind daher froh, dass die Regelungen nun endlich in Kraft treten. Damit kann die Umweltzone ab 1. Januar 2008 eingeführt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger Berlins, die an hoch belasteten Straßen wohnen, warten schon seit 2005 auf die damit verbundene Reduzierung der Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid.“

Die Kennzeichnungsverordnung, oft auch Feinstaubverordnung genannt, trat am 1. März dieses Jahres in Kraft. Sie regelt die Einteilung der Fahrzeuge in vier Schadstoffgruppen und die Kennzeichnung mit farbigen Plaketten. Nur Fahrzeuge mit diesen Plaketten können zukünftig in Umweltzonen, wie sie der Senat von Berlin im August 2005 im Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossen hat, fahren. Die Kriterien und die Plaketten der Kennzeichnungs¬verordnung gelten bundesweit, damit Fahrverbote zur Reduzierung hoher Luftbelastungen bundeseinheitlich erlassen werden können. Auch Berlin ist daran gebunden. Dies macht eine Anpassung der Fahrzeugkriterien für die Umweltzone im Aktionsplan Berlin notwendig.

Zusätzlich zu den schon ursprünglich festgelegten Beschränkungen für Dieselfahrzeuge müssen nun schon in der ersten Stufe der Umweltzone ab 1. Januar 2008 auch Fahrzeuge mit Ottomotor mindestens dem Abgasstandard Euro 1 entsprechen.

Im Luftreinhalte- und Aktions¬plan war dagegen für Fahrzeuge mit Ottomotor erst ab 1. Januar 2010 ein Fahrverbot vorgesehen, sodass einige Fahrzeuge mit Ottomotor früher als ursprünglich geplant unter das Fahrverbot der Umweltzone gefallen wären. Andererseits schloss der Luftreinhalteplan ab 2010 auch Fahrzeuge mit Ottomotor mit Euro 1 in das Fahrverbot ein. Da diese Fahrzeuge nach der neuen Kennzeichnungsverordnung trotzdem fahren dürfen, sind weniger Fahrzeuge mit Ottomotor vom Verkehrsverbot betroffen als ursprünglich geplant.

Aus Umweltsicht könnte dies die Einhaltung der ab 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid erschweren, andererseits wird hier ein Teil der Entlastung von gesundheitsgefährdenden Stoffen schon zwei Jahre früher erreicht.
Kein Fahrverbot ohne Ausnahmen – was für die Zeiten von Smog- und Ozonalarm galt, ist auch heute zur Abwendung außergewöhnlicher Härtefälle notwendig. Genehmigungen für Ausnahmen im Einzelfall werden die für den Straßenverkehr zuständigen Stellen in den Bezirken erteilen. Um eine einheitliche Handhabung zu erleichtern, hat der Senat die Erarbeitung von Leitlinien beschlossen. Dazu hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einige Eckpunkte formuliert. Die Vorschläge betreffen z. B. Ausnahmen für Sonderfahrzeuge mit geringen Kilometerleistungen im Wirtschaftsverkehr, die Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen oder ein Kilometerkontingent mit Fahrtenbuch für Oldtimer.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2091
E-Mail: pressestelle@senguv.verwalt-berlin.de