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Regierungsprogramm des Senats für die Jahre 2007 bis 2011

Pressemitteilung vom 20.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 20. März 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit das Regierungsprogramm des Senats von Berlin für die Jahre 2007 bis 2011 beschlossen.

Nach der Verfassung von Berlin hat der Regierende Bürgermeister über die Einhaltung der von ihm festgelegten, vom Senat zur Kenntnis genommenen und vom Abgeordnetenhaus gebilligten Richtlinien der Regierungspolitik zu wachen. Dazu dient ihm das nun beschlossene Regierungsprogramm, das auf der Grundlage der Richtlinien der Regierungspolitik ausgewählte Schwerpunkte der Regierungstätigkeit enthält. Die angekündigten Zielsetzungen und Absichten werden darin konkretisiert und es werden Verfahrens-, Beteiligungs- und Terminhinweise festgelegt.

Entsprechend dem Grundsatz der Einzelverantwortung der Senatsmitglieder für ihren Geschäftsbereich ist es zunächst Angelegenheit jeder Senatsverwaltung, für die sach- und termingerechte Erledigung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu sorgen.

Die Senatskanzlei wird die Vorhaben unterstützend begleiten und bei Bedarf koordinieren sowie im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters steuern. Gegebenenfalls sind erforderliche Senatsentscheidungen sach- und termingerecht herbeizuführen.

Das Regierungsprogramm trägt dazu bei, die sachbezogene Abstimmung zwischen den Ressorts und die zeitgerechte Realisierung der vorgesehenen Maßnahmen zu befördern sowie die Transparenz der Arbeit zu erhöhen.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de