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Eckwerte des Haushalts: Ausgeglichener Etat spätestens 2011

Pressemitteilung vom 13.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 13. März 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Eckwerte des Haushalts 2007 bis 2011 zur Kenntnis genommen.

Es ist vorgesehen, den Landeshaushalt spätestens bis 2011 in den Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die Eckwerte sind Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/09 und der Finanzplanung 2007 bis 2011, die der Senat im Sommer vorlegen wird.

Damit hat die Finanzpolitik eine Richtschnur, die den Zeitraum der gesamten laufenden Legislaturperiode umfasst. „Wir knüpfen unmittelbar an die Zielsetzung der vorangegangenen Legislaturperiode an“, erklärt dazu Senator Dr. Sarrazin. „Das Ziel, einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen, haben wir im Jahr 2006 nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen. Jetzt geht es darum, den gesamten Haushalt – einschließlich der Zinsausgaben – zu einem Ausgleich zu bringen.“

In dieser Zielsetzung schlagen sich die Erfolge der konsequenten Konsolidierungspolitik des Senats nieder. Allerdings wird es erst durch die günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die hierdurch bedingten höheren Steuereinnahmen möglich, den Haushaltsausgleich schon bis zum Ende dieser Legislaturperiode anzustreben. „Berlin zeigt, dass es unverändert alle Kraftanstrengungen unternimmt, um seine angespannte Haushaltslage zu überwinden“, so der Finanzsenator. „Die überdurchschnittlichen Zinsbelastungen, deretwegen wir das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, werden uns allerdings auf Dauer begleiten.“ Nach dem Jahr 2011 wird es vor allem darum gehen müssen, den Abbau der Solidarpaktmittel aufzufangen – bis zum Jahr 2020 verliert Berlin jährliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro, die für den Aufbau Ost bestimmt sind.

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