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Wowereit: „Föderalismusreform mit Mut und Offenheit weiter führen – Grundgesetzprinzip des solidarischen Ausgleichs im Bundesstaat neu beleben“

Pressemitteilung vom 07.03.2007

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat vor der konstituierenden Sitzung der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (‚Föderalismusreform II’) zu Zuversicht ermuntert: „Nach dem Erfolg der Föderalismusreform I sollten wir alle mit Mut und Offenheit die ambitionierte Aufgabe der Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern angehen. Über die Jahrzehnte ist das System der Finanzströme zwischen Bund und Ländern intransparent und komplex geworden. Die Kommission sollte den Versuch unternehmen, nach einer eingehenden Analyse zu einer Entflechtung bei der Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zu kommen. Das Prinzip dabei muss eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeit sein: Wer über die Höhe von Leistungen entscheidet, muss sie auch finanzieren.“

Der Regierende Bürgermeister sagte weiter: „Gerade weil sich derzeit die Haushaltslage verbessert, haben wir jetzt die Chance, das föderale Finanzsystem nachhaltig weiter zu entwickeln. Dabei ist entscheidend, das im Grundgesetz verankerte Prinzip des solidarischen Ausgleichs im Bundesstaat zukunftsfest zu machen. Ein purer Wettbewerbsföderalismus entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes, er würde vorhandene Unterschiede verschärfen und damit die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes beschädigen. In diesem Sinne müssen alle bis 2019 geltenden Verabredungen zum Länderfinanzausgleich einschließlich des Solidarpakts unangetastet bleiben. Für das Land Berlin ist darüber hinaus insbesondere der gerechte Ausgleich der stark unterschiedlichen Hochschulausgaben in den einzelnen Ländern von Interesse.“

Ferner erklärte Wowereit: „Berlin geht offen in die Diskussion über bundesweit verbindliche Regelungen für einen nationalen Stabilitätspakt. Dabei muss eine Entschuldung, die zu einem handhabbaren Verschuldungsniveau führt, der Festlegung von Verschuldungsgrenzen vorangehen. Diese Verschuldungsgrenzen müssen so realistisch definiert sein, dass die Länder sie dann auch tatsächlich einhalten können.“

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