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Bericht über die Telekommunikationsüberwachung gemäß Strafprozessordnung

Pressemitteilung vom 27.02.2007

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue den Jahresbericht über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung (StPO) beschlossen.

Danach wurden im Berichtsjahr 2006 in 113 Verfahren Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft angeordnet, wobei 543 Personen betroffen waren. Überwacht wurden 602 Anschlüsse. Die Zahl der ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen beträgt 14. In sechs Fällen kam es zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung von einem bis zu zwei Monaten.

Die Mehrzahl der Überwachungen wurden in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz angeordnet, gefolgt von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Kapitalverbrechens.

Die Telekommunikationsüberwachung in Berlin hat sich zwar im Vergleich zum Vorjahr um elf Ermittlungsverfahren erhöht, rangiert jedoch hinsichtlich der Verfahrensanzahl auf dem zweitniedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. Nachfolgend die Entwicklung von 2000 bis 2006 :

• 2000: 137 Verfahren und 318 Betroffene
• 2001: 137 Verfahren und 440 Betroffene
• 2002: 121 Verfahren und 355 Betroffene
• 2003: 206 Verfahren und 584 Betroffene
• 2004: 187 Verfahren und 578 Betroffene
• 2005: 102 Verfahren und 483 Betroffene
• 2006: 113 Verfahren und 543 Betroffene

Die Zahlen zu den erfassten Gesprächen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Um dem Auftrag des Abgeordnetenhauses zur vollständigen Unterrichtung über Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung nachkommen zu können, wurde ein neues Computerprogramm der Polizei zur zentralen Erfassung sämtlicher abgehörter Telefonate eingesetzt, unabhängig davon, ob diese für die Ermittlungen relevant waren oder nicht. Mit der neuen Software ist nun eine lückenlose Zählung der aufgezeichneten Gespräche gewährleistet.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de