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Gesetz über den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen

Pressemitteilung vom 20.02.2007

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Staatsvertrag wurde am 22. Juni 2006 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Er regelt übereinstimmend zwischen den Ländern die zentrale Vergabe von Studienplätzen in den Fächern mit überörtlichem Numerus clausus: Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie und Pharmazie.

Neu sind im Staatsvertrag folgende Punkte:

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) soll zu einer Serviceeinrichtung für Hochschulzulassungen mit verändertem Aufgabenspektrum und anderer Rechtsform weiterentwickelt werden. Sie soll – wie bisher – für die Länder die verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben im zentralen Vergabeverfahren für die Studienplatzvergabe in Fächern mit überörtlichem Numerus clausus durchführen. Daneben soll sie künftig hochschulorientierte Dienstleistungen für die Hochschulen übernehmen. Für Bewerberinnen und Bewerber kann sie über ein Internet-Portal umfassende Beratung über Studienangebote aller Hochschulen anbieten. Dies umfasst auch Fächer, die keinem harten Numerus clausus unterliegen.

Die Hochschulrektorenkonferenz unterstützt dieses neue Angebot. Vergleichbare Einrichtungen gibt es bereits in Großbritannien, Irland und Schweden.

In Anbetracht der gestiegenen Bewerberzahlen und zunehmender Mehrfachbewerbungen hilft die Neuorientierung der ZVS den Hochschulen bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Die Berliner Hochschulen hatten zum Wintersemester 2006/07 insgesamt 82.100 Bewerbungen auf insgesamt 15.671 zulassungsbeschränkte Studienplätze zu bearbeiten. Der Vorteil für die Bewerber besteht darin, dass sie früher als bisher Bescheid erhalten, ob sie ihren Wunschstudienplatz bekommen.

Ferner eröffnet der neue Staatsvertrag den Ländern die Möglichkeit, eigene Verfahren zur Festsetzung von Studienanfängerplätzen in Fächern mit örtlichem Numerus clausus einzuführen. Ziel ist eine Verbesserung der Qualität in der Lehre bei gleichzeitiger Sicherung der Studierchancen.

Durch das Erste und Zweite Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes hat Berlin das Recht der Hochschulen zur Selbstauswahl von Bewerbern gestärkt. Die Quote für das hochschuleigene Auswahlverfahren wurde auf 60 Prozent in Bachelorstudiengängen bzw. 80 Prozent in Masterstudiengängen erhöht. Ferner werden weitere Auswahlkriterien neben Qualifikation und Wartezeit ermöglicht. Die Charité-Universitätsmedizin Berlin hat ihr hochschuleigenes Auswahlverfahren entsprechend ausgestaltet und gute Erfahrungen damit gemacht.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Telefon: 9026-5843
E-Mail: Briefkasten@senbwf.verwalt-berlin.de