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Berliner Beflaggungsverordnung geändert

Pressemitteilung vom 20.02.2007

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting die Zweite Verordnung zur Änderung der Beflaggungsverordnung erlassen.

In den Beflaggungskalender mit den Tagen allgemeiner Beflaggung wird der Jahrestag des 18. März 1848 neu aufgenommen. Die 1848er Revolution war eine europaweite Bewegung gegen Absolutismus und Fürstenwillkür. In Deutschland gilt der 18. März 1848 als Geburtstag der Demokratie. Mit der Beflaggung am 18. März werden die Frauen und Männer geehrt, die im Kampf für demokratische und freiheitliche Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Wahlrecht ihr Leben gelassen haben.

Mit der Bildung gemeinsamer Einrichtungen der Länder Berlin und Brandenburg, die entweder nur einen Sitz oder weitere Standorte auch im jeweils anderen Land haben, wird eine Regelung zur Beflaggung dieser Dienstgebäude erforderlich. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Innenministerium Brandenburg haben darüber Einvernehmen erzielt, dass bei der Beflaggung das Recht des Landes gilt, in dem sich das Gebäude der gemeinsamen Einrichtung befindet. Es werden beide Landesflaggen gesetzt. Brandenburg wird seine Beflaggungsregelungen dem anpassen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de