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Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen soll in Berlin gesetzlich geregelt werden

Pressemitteilung vom 13.02.2007

Aus der Sitzung des Senats am 13. Februar 2007:

Der Senat hat einen von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus über den Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen beschlossen.

Danach befürwortet der Senat, den Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin und in den Berliner Krankenhäusern zukünftig gesetzlich zu regeln. Bisher sind Regelungen zum Nichtraucherschutz in Berlin in unterschiedlichem Umfang festgeschrieben. Fest steht, dass zurzeit die Beschäftigten, die Besucherinnen und Besucher sowie die Patientinnen und Patienten in öffentlichen Einrichtungen bzw. in Krankenhäusern vor den Gefahren des Passivrauchens nur unzureichend geschützt sind. Das ergaben auch die Befragungen im Rahmen des Aktionsprogramms „Berlin qualmfrei“.

Die für die Umsetzung eines entsprechenden Rauchverbotes in diesen Einrichtungen notwendigen gesetzlichen Grundlagen werden geprüft. Ein entsprechender Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz wird derzeit erarbeitet. Regelungen für den Gastronomiebereich werden in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen. Der Senat wird dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen. Bei der Prüfung und Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutz im Land Berlin werden die Vorschläge, die von den Gesundheitsministern am 23. Februar 2007 abgestimmt werden, einbezogen und entsprechend berücksichtigt.

Senatorin Lompscher fordert mehr Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen: „Für einen wirksamen Gesundheitsschutz sind verbindliche Regelungen zum Nichtraucherschutz unumgänglich. Die Ausweitung von Nichtraucherzonen in öffentlichen Einrichtungen soll beispielgebend für andere Bereiche werden.“

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
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