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Neue Umweltschutzgebührenordnung beschlossen

Pressemitteilung vom 06.02.2007

Aus der Sitzung des Senats am 6. Februar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung (UGebO) erlassen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Darin ist erstmals eine Gebühr für die Erteilung der Plakette zur Kennzeichnung abgasarmer Kraftfahrzeuge durch die Zulassungsstelle festgelegt. Die Gebühr beträgt fünf Euro.

Seit 1988 können für Tätigkeiten des Staates, die in Zusammenhang mit dem Umweltschutz stehen, Gebühren erhoben werden. Deren Höhe ergibt sich aus der entsprechenden Verordnung, die von Zeit zu Zeit geänderten Sachverhalten und Rechtsvorschriften angepasst werden muss.

Anlass für die aktuell beschlossene Novellierung waren unter anderem Änderungen im Bereich des Naturschutzgesetzes Berlin, der Bundesartenschutzverordnung sowie des Abfallrechts. Darüber hinaus wurde ein neuer Abschnitt Bodenschutz eingefügt, der Gebühren für die Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen in diesem Bereich regelt.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
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