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Staatsvertrag über gemeinsamen Studiengang für den Amtsanwaltsdienst

Pressemitteilung vom 23.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 23. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue, dem Entwurf des Staatsvertrages über die Einrichtung eines gemeinsamen Studiengangs für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Der Entwurf des zugehörigen Ratifikationsgesetzes ist nach Vertragsunterzeichnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Staatsvertrag soll zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein abgeschlossen werden.

Seit 1958 führt Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung die fachtheoretische Ausbildung und die Amtsanwaltsprüfungen auch für die Justizverwaltungen anderer Länder durch. Wegen eines unübersichtlichen Nebeneinanders von Zuständigkeiten wurde in der Vergangenheit diese Rechtsgrundlage als hinreichend infrage gestellt.

Mit dem Staatsvertrag wird nun zum einen eine sichere rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der an der gemeinsamen Amtsanwaltsausbildung beteiligten Länder geschaffen. Zum anderen gewährleistet er, dass die jeweiligen Landesverordnungen über die Ausbildung und Prüfung aufeinander abgestimmt sind. Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung und das Prüfungsverfahren werden so in den einzelnen Ländern einheitlich geregelt.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de