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Auswirkungen des Ausstiegs aus der Anschlussförderung

Pressemitteilung vom 16.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den zweiten Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau beschlossen.

Vom Wegfall der Anschlussförderung ab 2003 sind ca. 28.000 Mietwohnungen (bis 2016) und ca. 3.400 Wohnungen selbstnutzender Eigentümer (bis 2008) betroffen.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2006 im „Musterprozess“ zum Wegfall der Anschlussförderung wurden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. November 2003 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2004 bestätigt. Damit wurde ein Anspruch auf eine Fortsetzung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau höchstrichterlich verneint.

Der Bericht stellt die Entwicklung seit dem Senatsbeschluss zum Wegfall der Anschlussförderung bis Ende des vergangenen Jahres dar:

• Die Mieten für die betroffenen Wohnungen haben sich nach Auslauf der Grundförderung weiterhin noch moderat entwickelt und liegen im Regelfall noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Mietspiegel.
Vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 waren rd. 8.300 Wohnungen vom Ausstieg aus der Anschlussförderung betroffen. Erhebungen der Mieten bei rd. 40 % dieser Wohnungen zeigen (Stand 30. September 2006), dass es bei 15 % keine Mieterhöhungen gegeben hat, sich die Miete bei 49 % um bis zu 0,50 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat, bei 13 % um zwischen 0,50 und 1,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat, bei 12 % um zwischen 1,00 und 2,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat sowie bei 11 % um mehr als 2,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht hat. Im Durchschnitt ist die Miete damit um 13 % bzw. 0,64 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat gestiegen. Die durchschnittliche Miete liegt somit bei 5,59 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat. Zur Gegenüberstellung: Die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete lt. Mietspiegel 2005 beträgt für diese Jahrgänge in den westlichen Bezirken 7,07 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat und ist mithin 1,48 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat höher.

• Mit Stand vom 30. September 2006 ist für 628 Mieter Mietausgleich nach den Mietausgleichs-Richtlinien gewährt worden. Der Mietausgleich beträgt im Durchschnitt 1,09 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat. Zusätzlich haben 352 Mieter einen Zuschuss für Umzugskosten von durchschnittlich 2.300 € je Haushalt erhalten.

• Härteausgleich für selbstnutzende Eigentümer wurde mit Stand vom 30. September 2006 in 512 Fällen gewährt. Das sind rd. 50 % der Betroffenen.

• Die Zahl der Insolvenzen ist gering. Insgesamt sind bisher für 66 vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Objekte Insolvenzverfahren anhängig. Bisher ist keines dieser Verfahren abgeschlossen.

• Die Fördermaßnahmen des Senats insbesondere für Mieter und selbstnutzende Eigentümer greifen. Der Mietausgleich wird in Anspruch genommen; Umzüge in verstärktem Maße sind nicht erkennbar. Für die in den Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen wurden bis 30. September 2006 insgesamt ca. 11,8 Mio. € bewilligt. Weitere Anträge liegen vor.

• Auch weiterhin ist es Ziel des Senats, dass Stiftungen, karitative Einrichtungen und Genossenschaften durch den Auslauf der Förderung nicht in unüberwindbare wirtschaftliche Problemlagen kommen und die als besonders schützenswert anerkannten Wohnungsbestände nicht mehr bewirtschaften können. Auch hierdurch werden letztendlich soziale Härten für die Mieter bzw. Bewohner der Bestände abgefangen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle@senstadt.verwalt-berlin.de