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Senat beschließt Gesetzentwurf über die Umsetzung europarechtlicher Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Pressemitteilung vom 16.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Berlin – Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG-Bln) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Gesetz dient der Umsetzung europarechtlicher Regelungen. Es stellt sicher, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmten Plänen und Programmen zur wirksamen Umweltvorsorge die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen frühzeitig und umfassend nach einheitlichen Grundsätzen ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Die Ergebnisse der Umweltprüfungen sind bei der Zulässigkeit von Vorhaben und bei der Aufstellung sowie Änderung von Plänen und Programmen zu berücksichtigen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist dabei ein Bestandteil der verwaltungsbehördlichen Verfahren.

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen, die sich für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus der UVP-Richtlinie ergeben, werden im UVP-Gesetz Berlin durch Verweis auf das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundes geregelt. Dies hat den Vorteil der größeren Rechtseinheitlichkeit und Klarheit und damit größeren Rechtssicherheit für Vorhabensträger und Behörden.

Das UVP-Gesetz des Landes Berlin setzt europarechtliche Vorgaben um, soweit dies neben den bereits durch den Bund getroffenen Regelungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Betroffen sind u. a. bestimmte bauliche Anlagen wie Feriendörfer, Hotelkomplexe, Campingplätze, Freizeitparks, Parkplätze und Einkaufszentren ab einer bestimmten Größe.

Von der strategischen Umweltprüfung, die bei der Aufstellung von Plänen und Programmen zu integrieren ist, sind im Falle der Rahmensetzung für nachgeordnete Verfahren der Abfallwirtschaftsplan, das Abfallwirtschaftskonzept, die Verkehrswegeplanung und der Nahverkehrsplan betroffen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2091
E-Mail: pressestelle@senguv.verwalt-berlin.de