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Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

Pressemitteilung vom 16.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin dem Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung ermächtigt. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet. Nach Unterzeichnung des Staatsvertrages durch alle Regierungschefs soll er von den Landtagen ratifiziert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – umfassend mit der rechtlichen Situation auf dem Gebiet des Sportwettenrechts in der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt und eine grundlegende Neuordnung des Sportwettenrechts eingefordert. Das Gericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass eine staatliche Monopollösung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie dem Ziel dient, die Spielmöglichkeit einzudämmen und die Bekämpfung und Verhinderung der Spielsucht in den Mittelpunkt stellt.

Der vorliegende Staatsvertragentwurf entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, da das vorgesehene Glücksspielmonopol tatsächlich und rechtlich am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet ist. Ziele des Staatsvertrages sind:

• das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
• das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
• den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
• sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de