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Nachtragshaushalt rechtlich nicht erforderlich

Pressemitteilung vom 16.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin eine Stellungnahme zur Frage der rechtlichen Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2007 beschlossen.

Demnach besteht keine Verpflichtung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 vorzulegen. Gleichwohl beabsichtigt der Senat einen Nachtrag einzubringen, sobald die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2007 belastbarer abzusehen ist, d. h. nach der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres.

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