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19. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 16.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 19. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem III. Quartal 2006 befasst. Im April 2002 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

Insgesamt haben die Gesellschaften der Berliner Immobilien Holding (BIH) bzw. des Bankkonzerns unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im III. Quartal 2006 222 neue Anfragen an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA herangetragen. Hiervon sind 98 Anträge zustimmungspflichtig. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 2.267 zustimmungspflichtige Anträge vor.

Das operative Ergebnis/Ergebnis vor Steuern der Landesbank Berlin Holding AG erhöhte sich gegenüber dem anteiligen Vorjahreswert um 33 Mio. € auf 216 Mio. €. Zu diesem guten Ergebnis trugen sowohl gestiegene Provisionsüberschüsse als auch eine weitere Verringerung der Risikovorsorge und des Verwaltungsaufwands bei. Im Ergebnis nach Steuern erzielte der Konzern 226 Mio. € nach 191 Mio. € im anteiligen Vorjahr. Insgesamt rechnet der Konzern für 2006 mit einem höheren operativen Ergebnis als ursprünglich geplant. Bei Einbeziehung des im vierten Quartal erwarteten positiven Sondereffektes aus der Berliner-Bank-Veräußerung geht der Vorstand der LBB Holding AG nunmehr davon aus, dass im laufenden Geschäftsjahr ein Ergebnis vor Steuern von rund 600 Mio. € erzielt werden kann. Bisher war ein Ergebnisziel von über 500 Mio. € geplant.

Das im November 2005 ausgereichte Angebot des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG, im Rahmen der Risikoabschirmung Fondsanteile von Anlegern seiner Immobilienfonds („Gruppe 1“/15 Fonds) anzukaufen, ist weiterhin auf breite Akzeptanz gestoßen. Fast die Hälfte der Zeichner hat bislang das Kauf- oder Darlehensangebot angenommen. Bei zwei Fonds, bei denen die steuerliche Behaltefrist (Spekulationsfrist) bereits abgelaufen ist, ergeben sich schon jetzt Rücklaufquoten von 90,97 % bzw. 90,79 % des Eigenkapitals des Fonds. Es wird angestrebt, auch mit den an einem Angebot interessierten Zeichnervertretern der verbliebenen abgeschirmten Fonds eine Einigung über eine vernünftige Lösung zu erzielen.

Das vor der 19. Strafkammer des Landgerichts Berlin anhängige Verfahren aus dem Komplex der Ermittlungen im Zusammenhang mit der AUBIS-Gruppe (ELPAG-Verfahren) ist, soweit es die Hauptangeklagten betrifft, nach wie vor wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten vorläufig eingestellt. Die Hauptverhandlung wegen Untreue zum Nachteil der BerlinHyp gegen 15 Angeklagte vor dem Landgericht Berlin dauert an. Bezüglich der von der Bankgesellschaft Berlin und ihren Tochtergesellschaften aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds sind von der Staatsanwaltschaft insgesamt 48 Ermittlungsverfahren geführt worden, die alle abgeschlossen sind. In einem weiteren Verfahren wurde am 22. November 2005 gegen 13 Angeschuldigte Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhoben. Das Gericht hat die Anklage kürzlich zugestellt. Weder in diesem Verfahren noch in einem weiteren Verfahren (LBB Fonds 12 und Fonds IBV Deutschland 1) ist bereits über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden.

Die BIH hat zum 1. Juli 2006 als unmittelbare Beteiligung für das Land die operative Verantwortung für den Immobiliendienstleistungsbereich übernommen. Die zur Abwicklung der BIH und ihrer Beteiligungen an das Land Berlin geleistete Kompensationszahlung in Höhe von 86,5 Mio. € wurde auf Basis von Informationen bis zum 15. Februar 2005 ermittelt. Aufgrund des Zeitraums zwischen dem 15. Februar 2005 und der Übernahme der operativen Verantwortung zum 1. Juli 2006 wurde eine Überprüfung und Anpassung der Höhe der Kompensationszahlung vertraglich vereinbart. Die BCIA stimmt derzeit die vorläufigen Ergebnisse der Überprüfung mit der BIH-Gruppe und der LBB Holding AG ab.

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