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Einheitliche Einkommensberechnung bei der sozialen Wohnraumförderung

Pressemitteilung vom 09.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 9. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die Ausführungsvorschriften zur Prüfung der Einkommensverhältnisse nach den §§ 9, 18 und 20 – 24 des Wohnraumförderungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Verwaltungsvorschriften werden dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Ausführungsvorschriften gewährleisten in den Berliner Bezirken ein einheitliches Handeln bei der Prüfung der Einkommensverhältnisse im Rahmen der Vermietung von Sozialwohnungen. Sie ersetzen die bis zum 31. Dezember 2006 befristeten Ausführungsvorschriften und sind bis zum 31. Dezember 2011 gültig.

Für einen gültigen Wohnberechtigungsschein, der in Berlin für die Überlassung einer Sozialwohnung notwendig ist, sind die Einkommensverhältnisse des Antragstellers zu prüfen. Die seit 1. April 2006 in Berlin maßgebenden Einkommensgrenzen liegen für den Einpersonenhaushalt bei 16.800 €, für den Zweipersonenhaushalt bei 25.200 € jährlich und erhöhen sich für jeden weiteren Haushaltsangehörigen um 5.740 €. Aktuell sind in Berlin insgesamt 18.654 Wohnberechtigungsscheine erteilt. Diese Haushalte sind zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung (Sozialwohnung) berechtigt. Ein Wohnberechtigungsschein ist für ein Jahr gültig. Von den aktuell noch vorhandenen rd. 200.000 Sozialwohnungen werden jährlich aufgrund der Fluktuationsquote von 7,2 % rd. 14.000 Wohnungen neu vermietet.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de