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Entschädigungsleistungen bei Tierseuchen festgelegt

Pressemitteilung vom 09.01.2007

Aus der Sitzung des Senats am 9. Januar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Entschädigung bei Tierseuchen für das Jahr 2005 erlassen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Die Entschädigungsleistungen für Tierverluste aufgrund von Tierseuchen sind nach dem Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland durch die Länder zu regeln. Dabei tragen im Grundsatz die Länder die Entschädigungsleistungen. Für bestimmte Tierarten sind jedoch von den Besitzern der Tierbestände Beiträge zu erheben. In diesen Fällen werden die Kosten für die Tierseuchenentschädigung je zur Hälfte über Landesmittel und Tierhalterbeiträge finanziert.

Nach der neuen Verordnung werden von den Besitzern von Rindern, Schweinen und Schafen – in Abhängigkeit der Bestandsgröße – Beiträge von bis zu 3,60 € je Tier für Rinder, bis zu 2,60 € je Tier für Schweine und bis zu 1,50 € je Tier für Schafe erhoben. Der Mindestbeitrag für jeden beitragspflichtigen Tierhalter beträgt 5,00 €. Die Beiträge wurden nach dem bei der letzten Viehzählung im Mai 2005 ermittelten Viehbestand berechnet. Danach gab es in Berlin 436 Rinder, 59 Schweine und 562 Schafe.

Im vergangenen Jahr mussten für Rinder, Schweine und Schafe keine Entschädigungsleistungen gezahlt werden. Die Beiträge für diese Tierarten werden dennoch erhoben, um die im Falle eines Ausbruchs einer Tierseuche mit hoher Ausbreitungstendenz erforderlichen Rücklagen zu bilden.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2091
E-Mail: pressestelle@senguv.verwalt-berlin.de