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Justizsenatorin von der Aue zu den Äußerungen der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Pressemitteilung vom 21.05.2007

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Die Kritik der Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V., Vera Junker, weise ich zurück. Es ging mir nie darum, die effektive und gute Arbeit der Staatsanwaltschaft zu kritisieren. Ich unterstütze die Arbeit der Abteilung 47 ausdrücklich. Es muss jedoch klar sein, dass Untersuchungshaft nicht als Erziehungsmittel eingesetzt werden kann. Den Ermittlungsbehörden stehen die Untersuchungshaft zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens und der besondere Haftgrund zur Vermeidung von Wiederholungstaten als hinreichende rechtliche Instrumentarien zur Verfügung. Die Erziehungsaufgabe kann erst im Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung geleistet werden. Es kann nicht Sache eines einzelnen Staatsanwalts sein, in seiner Funktion privat Rechtspolitik zu betreiben. 30 Jahre Diskussion über Umgang mit jugendlichen Straftätern und deren Resozialisierung können nicht mit saloppen Äußerungen vergessen gemacht werden. Staatsanwälte sind im Rahmen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit, so wie alle Beamten, zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Außerdem ist der Staatsanwalt zu einer unparteiischen Amtsausübung verpflichtet. Diese Grenze der Parteilichkeit ist jedoch dort überschritten, wo objektiv der Anschein entsteht, dass ein Staatsanwalt die seiner Meinung nach sachgerechteren Ergebnisse dadurch herbeiführt, dass er das geltende Recht überdehnt. Ich stehe für Diskussionen und Änderungsvorschläge immer zur Verfügung. Dieses möchte ich aber intern tun und mich dabei meinerseits nicht von Vertretern der Staatsanwaltschaft via Spiegel auf rechtspolitische Meinungen festlegen lassen.“

Oberstaatsanwalt Reusch, Chef der Abteilung 47, die sich seit 2003 ausschließlich mit jugendlichen Intensivtätern befasst, hatte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter anderem dafür ausgesprochen, gegen junge Mehrfachtäter die Untersuchungshaft als Erziehungsmaßnahme einzusetzen.

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Barbara Helten
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