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10 Punkte für eine bessere Justiz dank eJustice

Pressemitteilung vom 15.03.2007

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz teilt mit:

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Gisela von der Aue und die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute auf der CeBIT in Hannover zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr beim Deutschen Anwaltverein das gemeinsame Zehn-Punkte-Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert.

Gisela von der Aue zur Vorstellung des Zehn-Punkte-Programms: „Juristen sind schon von Berufs wegen streitbar. Um vernünftig miteinander zu streiten, müssen wir aber zunächst miteinander kommunizieren und uns gegenseitig richtig verstehen. Und genau aus diesem Grunde ist die Einführung der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und ihren Kunden ein Thema, das von allen Beteiligten gemeinsam bewegt werden kann: Bis zum Jahr 2010 werden wir die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden sowie die Rechtsanwaltskanzleien und Notariate flächendeckend in die Lage versetzen, die gesamte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten rechtswirksam elektronisch abzuwickeln. Mit dem Zehnpunkteplan sollen Schritt für Schritt bis zum Jahr 2010 geeignete Verfahren auf die elektronische Kommunikation und automationsunterstützte Bearbeitung umgestellt werden.“

Das Justizkommunikationsgesetz hat vor zwei Jahren die Weichen auf Elektronik in der Justiz gestellt. Gerichte und Verfahrensbeteiligte können seitdem elektronisch kommunizieren, in den Gerichten lassen sich komplett elektronische Akten führen. Elektronischer Rechtsverkehr ist mittlerweile bei allen Gerichten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt möglich. Auch bei den Gerichten der Länder wird das Angebot zügig ausgebaut.

Mit folgenden Maßnahmen will das 10-Punkte Programm den elektronischen Rechtsverkehr fördern:

1. intensive Abstimmung zwischen Justiz und Berufsvertretungen der Anwälte und Notare unter Einbeziehung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR); elektronische Akteneinsicht, elektronische Beantragung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen, elektronische Prozesskosten- und Beratungshilfeabrechnung sowie elektronischer Abruf aus Registern sind Beispiele für einen gewinnbringenden Einsatz elektronischer Medien

2. stärkere Berücksichtigung des elektronischen Rechtsverkehrs in Aus- und Fortbildung

3. Ausbau des Justizportals [[http://www.justiz.de|www.justiz.de]] zu einem zentralen Portal für den elektronischen Rechtsverkehr in Deutschland

4. Verwirklichung eines zentralen elektronischen Gerichtsbriefkastens zur rechtsverbindlichen Kommunikation mit allen am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Justizeinrichtungen

5. weitgehende Standardisierung von Datenaustauschformaten auf der Basis des XJustiz-Standards

6. anwenderfreundliche Gestaltung der technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere hinsichtlich der Organisationsstrukturen in den Rechtsanwaltskanzleien und der elektronischen Signatur

7. effizientere Gestaltung der Verfahrensabläufe, insbesondere durch Verzicht auf das Erfordernis der Beifügung anspruchsbegründender Unterlagen, beispielsweise durch ein vereinfachtes Zwangsvollstreckungsverfahren, in dem Vollstreckungsanträge ohne Beifügung des Vollstreckungstitels gestellt und automatisiert bearbeitet werden können (österreichisches Vorbild)

8. Beschleunigung der Verfahrensabläufe durch den Einsatz elektronischer Vorgangsbearbeitungssysteme in den Gerichten, Behörden und bei den Rechtsanwälten und Notaren

9. Schaffung der Möglichkeiten der Erteilung elektronischer Lastschrifteinzugsermächtigungen zur Leistung von Gerichtskostenvorschüssen

10. Prüfung der Möglichkeiten von finanziellen Anreizsystemen für Nutzer des elektronischen Rechtsverkehrs.

Rückfragen:
Barbara Helten
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de