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Das automatisierte Mahnverfahren als moderne Dienstleistung der Justiz: Stellung von Mahnanträgen über das Internet

Pressemitteilung vom 21.02.2007

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Seit dem 20. Februar 2007 ist in Berlin eine neue Form der automatisierten Antragstellung im Mahnverfahren möglich: Der Mahnbescheidsantrag im Barcode-Verfahren per Internet.

Das neue Verfahren soll Privatpersonen, Selbständigen und kleineren bis mittleren Unternehmen eine Möglichkeit eröffnen, mit Unterstützung des Internets ohne weitere technischen Hilfsmittel und ohne amtlichen Vordruck mit dem Mahnverfahren einfach, kostengünstig und schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu kommen. Neben dem Wegfall des amtlichen Vordrucks hat das Barcode-Verfahren den weiteren Vorteil, dass es zusätzlichen Raum für mehr Antragsinformation (mehrere Hauptforderungen, mehrere Zinsforderungen) gegenüber dem Papierformular bietet.

Zur Einleitung des Mahnverfahrens wird das Internetportal www.online-mahnantrag.de aufgerufen. Der Online-Mahnantrag führt den Antragsteller dann Schritt für Schritt durch das Antragsformular. Hilfefunktionen und Plausibilitätsprüfungen unterstützen ihn dabei. Unnötige Fehler, die sonst regelmäßig zu einer Beanstandung und so zur längeren Verfahrensdauer führen, werden so vermieden. Zum Schluss wird dann der Antrag auf Blanko-Papier ausgedruckt. Der Antrag besteht aus einem Deckblatt, einer oder mehreren Antragsseiten, auf denen die Antragsdaten in Klarschrift wiedergegeben werden und einer oder mehreren Barcodeseiten, auf denen die Antragsdaten in maschinell lesbarer Form ausgedruckt werden. Das Deckblatt ist vom Antragsteller oder seinem Prozessbevollmächtigten zu unterschreiben und anschließend dem Amtsgericht Wedding – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg – zuzuleiten.

Das Mahngericht erfasst den Barcode-Antrag mit Hilfe eines Scanningsystems und kann so schnell und automatisiert den Antrag bearbeiten. Sowohl der Antragsteller als auch das Mahngericht profitieren somit vom neuen Barcode-Verfahren.

Rückfragen:
Barbara Helten
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de