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Justizsenatorin präsentiert Online-Register: Ab Februar 2007 keine Anträge mehr in Papierform

Pressemitteilung vom 26.01.2007

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Seit dem 1. Januar 2007 können in Berlin Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister elektronisch beim zentral zuständigen Amtsgericht Charlottenburg angemeldet werden; ab 1. Februar 2007 ersetzt die digitale Anmeldung den Antrag nebst einzureichenden Unterlagen auf Papier vollständig, sowohl die Bearbeitung als auch Speicherung von Daten erfolgt elektronisch. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können sich darüber hinaus im Internet umfassend über die Inhalte des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters informieren. Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr beinhaltet damit neben einem erheblichen Effizienzgewinn bei der Vorgangsbearbeitung einen deutlichen Zuwachs an Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

Was die Änderung konkret bedeutet, wird die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue gemeinsam mit der Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre, der Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg Karen Buse und der Präsidentin der Berliner Notarkammer Elke Holthausen-Dux

am Dienstag, den 30. Januar 2007, 13 Uhr,
im Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Raum 337,

präsentieren. Interessierte Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, an einer Vorführung der Anmeldung zur Eintragung in ein Register teilzunehmen und sich im Anschluss über die Vorteile der elektronischen Registerführung sowie über weitere Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs zu informieren.

Neben der Registeranmeldung wird auch das elektronische Registerportal präsentiert werden. Seit kurzem kann jedermann nach Erhalt einer Benutzerkennung über das beim Amtsgericht Hagen in NRW zentral geführte Registerportal ([[http://www.handelsregister.de|www.handelsregister.de]]) Einsicht in die elektronisch geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister der Länder nehmen, die sich wie Berlin vertraglich dem Betrieb des gemeinsamen Registerportals angeschlossen haben. Bereits seit November 2005 besteht die Möglichkeit, Bekanntmachungen des Berliner Handelsregisters sowie die Registerveröffentlichungen aus den übrigen Ländern unter [[http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de|www.handelsregisterbekanntmachungen.de]] abzurufen.

Info:
Für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sind lediglich ein Computer mit Internetanschluss, eine qualifizierte elektronische Signatur sowie ein entsprechendes Kartenlesegerät erforderlich; die notwendige Software wird von der Justiz kostenfrei über die Internetseiten [[/sen/justv/service/elektronischer-rechtsverkehr/index.php|www.berlin.de/erv]] bzw. [[http://www.egvp.de|www.egvp.de]] zur Verfügung gestellt. Berlin erfüllt mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs die Vorgaben zweier europäischer Richtlinien, die mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im November letzten Jahres in Bundesrecht umgesetzt worden sind.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de