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Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt: Neun Länder planen weitgehend einheitlichen Jugendvollzug

Pressemitteilung vom 12.01.2007

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue und der Justizminister Thüringens Harald Schliemann haben heute unter Beteiligung von Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger sowie Frau Prof. Dr. Angela Kolb, Justizministerin in Sachsen-Anhalt, Inhalte des auf Fachebene abgestimmten gemeinsamen Entwurfs eines Jugendstrafvollzugsgesetzes der neun Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vorgestellt. Kernpunkte des Regelungswerks, das auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 erforderlich wurde, sind die erzieherische Ausgestaltung des Vollzugs, die Einrichtung sozialtherapeutischer Einrichtungen, die Formen der Unterbringung, die Aus- und Weiterbildung, die erzieherisch geprägte Ausgestaltung der Freizeit und der Besuchszeiten sowie die gesetzlich verankerte Pflicht zur Evaluation und zu kriminologischer Forschung.

Mit dem Entwurf wird der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, für den Jugendstrafvollzug gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auf die besonderen Anforderungen des Vollzuges von Strafen an Jugendlichen und ihnen gleichgestellten Heranwachsenden zugeschnitten sind, umfassend Rechnung getragen. Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zum 1. September 2006 hatten sich die neun Bundesländer darauf verständigt, unter der Federführung von Thüringen und Berlin einen einheitlichen Gesetzentwurf zu entwickeln. Innerhalb kürzester Zeit konnte nun ein auf Arbeitsebene abgestimmter Entwurf vorgelegt werden.

Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Es ist ein großer Erfolg und ein Paradebeispiel länderübergreifender Zusammenarbeit, dass wir es in so kurzer Zeit geschafft haben, unsere Rahmenvorstellungen in einen gemeinsamen Entwurf zum Jugendstrafvollzugsgesetz zu fassen. Auch wenn die beteiligten Länder den Gesetzentwurf in Details noch länderspezifischen Bedürfnissen anpassen werden, ist die einheitliche Linie ganz klar. Damit ist für diese neun Länder die Befürchtung, der Strafvollzug würde nach der Föderalismusreform in 16 Ausgestaltungen zersplittern, zumindest für den Bereich der Jugendlichen und Heranwachsenden vom Tisch. Wir werden nun zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz kommen, das den besonderen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine jugendgerechte Ausgestaltung Rechnung trägt und zugleich Sicherheitsaspekte gebührend berücksichtigt. Die Umsetzung dieses Jugendstrafvollzugsgesetzes wird nicht zum Nulltarif möglich sein, wir sind dies aber dem Anspruch schuldig, unserem Grundgesetz gerecht zu werden, eine erfolgreiche Resozialisierung anzustreben und zugleich Sicherheit im Rahmen des Möglichen zu gewährleisten.“

[[/sen/justiz/aktuell/justiz_aktuell.html|Berliner Referentenentwurf zum Jugendstrafvollzugsgesetz]]

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
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