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Einladung an die Presse: Länderübergreifende Arbeitsgruppe "Jugendstrafvollzugsgesetz" hat Arbeit erfolgreich beendet

Pressemitteilung vom 08.01.2007

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die aus den neun Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bestehende Arbeitsgruppe „Jugendstrafvollzugsgesetz“ hat Ende 2006 ihre Arbeit wie angekündigt abgeschlossen. Das Ergebnis wollen Ihnen der Justizminister des Landes Thüringen, Herr Harald Schliemann, und die Justizsenatorin des Landes Berlin, Frau Gisela von der Aue, und weitere Justizministerinnen und Justizminister gerne vorstellen.

Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zu einer Pressekonferenz

am Freitag, dem 12. Januar 2007
um 11.30 Uhr
in die Thüringer Landesvertretung, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2006 aufgegeben, den Jugendstrafvollzug bis zum 31. Dezember 2007 auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zum 1. September 2006 haben sich die oben genannten Länder darauf verständigt, unter der Federführung von Thüringen und Berlin einen einheitlichen Entwurf zu erarbeiten.

Der Gesetzentwurf trägt den Anforderungen an einen humanen, zeitgemäßen und konsequent am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafvollzug Rechnung. Er legt als Vollzugsziel fest, die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu befähigen.

Es wird ein in sich geschlossenes Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Der Entwurf orientiert sich an den im Jugendgerichtsgesetz aufgeführten Grundsätzen zum Jugendstrafvollzug.

Mit Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der zur Jugendstrafe Verurteilten wurden aus dem Strafvollzugsgesetz nur solche Regelungen übernommen, die altersunabhängig erforderlich sind. Von Verweisungen auf andere Gesetze wurde abgesehen. Das erleichtert die Verständlichkeit des Jugendstrafvollzugsgesetzes und seine Anwendung in der Praxis.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de