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Festakt in Cottbus: Feierliche Eröffnung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 02.01.2007

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Zur feierlichen Eröffnung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fanden sich am heutigen Tage zahlreiche Gäste am Sitz des länderübergreifenden Gerichts in Cottbus zusammen. Neben Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger und der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sprachen der Oberbürgermeister von Cottbus Frank Szymanski und der Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Claus Lamprecht

Sowohl Beate Blechinger als auch Gisela von der Aue hoben die Verdienste der Justiz um ein Zusammenwachsen der Region Berlin-Brandenburg hervor.

Justizsenatorin Gisela von der Aue:
„Die Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Justiz ist vielfältig und sehr erfolgreich. Die Errichtung des gemeinsamen Finanzgerichts ist für mich ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Länderfusion und ich sehe mich bestärkt durch die zahlreichen positiven Erfahrungen, die wir in der Zusammenarbeit mit der Brandenburger Justiz gewonnen haben. Ich danke allen, die an der Fusion der Finanzgerichte Berlins und Brandenburgs mitgearbeitet und sie trotz einiger Widerstände ermöglicht haben.“

Justizministerin Beate Blechinger:
„Mit Stolz können wir heute sagen – die im April 2004 beschlossene Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte ist geschafft. Ab morgen beginnt hier im gemeinsamen Finanzgericht in Cottbus der Alltag. Dessen Mitarbeiter haben sich entschieden, die Senate vom ersten Tag an neu zusammenzustellen und dabei ursprünglich in Berlin tätige Richter mit solchen aus Brandenburg und neu hinzugekommenen zu mischen. Dies wird das Kennenlernen und Zusammenfinden ganz sicher erleichtern und beschleunigen.“

Information:
Mit der Inbetriebnahme des gemeinsamen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein weiteres oberes Landesgericht – nach dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin und dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam – zugleich für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Am heutigen Tag nahm in Berlin darüber hinaus das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg seine Arbeit auf.
Das gemeinsame Finanzgericht wird aus 15 Senaten bestehen und gehört damit zu den größten Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland. Fast 50 Richterinnen und Richter werden künftig an dem Finanzgericht beschäftigt sein und dessen Aufgaben – die Rechtsprechung im Bereich des Steuer- und Zollrechts sowie in Kindergeldsachen, Steuerberatungsangelegenheiten und in Streitigkeiten betreffend die Eigenheimzulage und die Investitionszulage – wahrnehmen. Unterstützt werden die Richterinnen und Richter von etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des nichtrichterlichen Dienstes. Für das frühere Finanzgericht Berlin bedeutet dies einen personellen Zuwachs von annähernd 50 %; das frühere Finanzgericht des Landes Brandenburg wächst um mehr als das Doppelte.
Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg wird Prof. Dr. Claus Lambrecht, LL.M., der seit Mitte des Jahres 2006 Präsident des Finanzgerichts des Landes Brandenburg war; Wolfgang Freitag, der bisherige Präsident des Finanzgerichts Berlin, wird Vizepräsident.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de