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Berlin übernimmt 2007 Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK)

Pressemitteilung vom 10.01.2007

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Ab Januar 2007 ist der Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom bisherigen Vorsitzenden, dem bayerischen Staatsminister des Innern Dr. Günther Beckstein, für ein Jahr auf den Senator für Inneres und Sport in Berlin, Dr. Ehrhart Körting, übergegangen. Die IMK ist das wichtigste Gremium der Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Innenpolitik. Mitglieder sind alle Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesinnenminister, der beratend mitwirkt. Zu den wichtigsten behandelten Themen zählen die Kriminalitätsbekämpfung, Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung, Katastrophenschutz, Kommunalaufsichtsfragen und der Verfassungsschutz (mehr Informationen zur IMK sind unter [[http://www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html|www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html]] einsehbar).

Mit Blick auf das vergangene Jahr erklärt der bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein:

„Die Tagesordnungen der drei Innenministerkonferenzen im Jahr 2006 umfassten nahezu hundert zum Teil höchst komplexe und strittige Themen, zu denen weit überwiegend einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden konnten. Damit hat die IMK in den beiden regulären Sitzungen sowie in der Sonderkonferenz zur Anti-Terror-Datei ein großes Arbeitspensum erfolgreich bewältigt.”

Auf der Frühjahrs-IMK in Garmisch-Partenkirchen gelang den Innenministern und –senatoren im Beschluss “Integration und Einbürgerung” am 5. Mai 2006 die Einigung auf wegweisende Aussagen zur Integration, die auch klare Forderungen an die Zuwanderer beinhalten sowie die Einigung auf bundesweite Einbürgerungsstandards.

Eines der beherrschenden Themen der IMK im Jahr 2006 war die Fußball-WM in Deutschland. Kein sportliches Großereignis war in Sachen Sicherheit je so gut vorbereitet worden. Die Sicherheitskonzepte von Polizei und Katastrophenschutz hatten sich hervorragend bewährt. Zu nennenswerten Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kam es nicht.

Mit der Einigung auf eine gemeinsame Antiterrordatei des Bundes und der Länder in der (ATD) am 4. September 2006 als Reaktion auf die versuchten Kofferbomben-Anschläge von Koblenz und Dortmund kurzfristig einberufenen Sonder-IMK konnte eine jahrelange Diskussion zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Mit der in der Herbst-IMK in Nürnberg am 17. November 2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, hat die IMK einen guten Kompromiss erzielt. Der IMK-Beschluss hebt zum einen hervor, dass durch die Gewährung von Bleiberechten das Bemühen der Betroffenen um ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gefördert werden soll, betont aber zum anderen, dass eine Zuwanderung in die Sozialsysteme vermieden und der Aufenthalt von Ausländern, die auf der Grundlage des Beschlusses keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, konsequent beendet werden muss.

Für das Jahr 2007 weist Innensenator Dr. Körting auf folgende Themen als Schwerpunkte hin:

„Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sollen ab Frühjahr alle beteiligten Behörden die Antiterrordatei (ATD) nutzen können. Durch die zentrale Antiterrordatei werden Erkenntnisse zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und des ihn unterstützenden Extremismus schneller vernetzt. Bereits im Dezember 2004 war das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesregierung eingerichtet worden. Im Dezember 2006 hat der Bundestag die Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten beschlossen. Perspektivisch ist auch die Einbindung der europäischen und sonstiger Partner sowohl in eine Datenvernetzung als auch in Lagebilder, Expertisen und Projekte anzustreben.

Gerade die Terrorgefahr erfordert die weitere Verbesserung des Verhältnisses zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und muslimischen Verbänden, eine spezifische Aufgabenstellung, die neben der allgemeinen Diskussion in der Deutschen Islamkonferenz ihren Wert hat. Im Dezember 2005 war ein gemeinsames Konzept der Länder erarbeitet worden. Ziel ist es zu verdeutlichen, dass auch angesichts immer neuer terroristischer Anschläge mit missbräuchlicher Berufung auf den Islam kein Generalverdacht gegen die islamischen Glaubensgemeinschaften in Deutschland gehegt wird. Außerdem soll zum Ausdruck gebracht werden, dass gerade auch islamische Verbände bereit sind, vertrauensvoll mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Für die Frühjahrssitzung der IMK wird ein Bericht vorgelegt, in dem die einzelnen vertrauensbildenden Maßnahmen des Bundes und der Länder detailliert dargestellt werden.

Für Juni 2007 ist der G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) geplant. Bereits jetzt wird in linksextremistischen Kreisen für dieses Ereignis mobilisiert. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden sich intensiv austauschen, um einen reibungslosen Ablauf des Gipfeltreffens zu gewährleisten.

Das Agieren der NPD zeigt, dass die Demokratie gegenüber ihren unbelehrbaren Gegnern Wehrhaftigkeit zeigen muss. Die IMK hat im November 2006 die Einsetzung einer länderoffenen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die Finanzquellen und Vermögensbewegungen rechtsextremistischer Kreise und der NPD offen legen und Strategien gegen dubiose Finanzierungen entwickeln soll.

Der Verteidigungsfall im herkömmlichen Sinne ist unwahrscheinlich geworden. Wir sehen uns vielmehr neuen Gefahren wie Terroranschlägen ausgesetzt. Hinzu kommen Naturereignisse wie Elb- oder Oderhochwasser mit Länder übergreifendem Katastrophencharakter. Das bisherige gesetzliche Instrumentarium ist insoweit nicht mehr zeitgemäß. Deshalb bedarf der Bevölkerungsschutz insgesamt einer Neuordnung, über die auch die IMK beraten wird.“

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
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