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Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2007

Pressemitteilung vom 09.05.2007

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat durch Allgemeinverfügung bestimmt, dass Verkaufsstellen am 2. September 2007 und am 7. Oktober 2007 in der Zeit von 13.00 – 20.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Das gilt ebenso für das Anbieten von Waren außerhalb von festen Verkaufsstellen.

Das neue Berliner Ladenöffnungsgesetz ermächtigt die für die Ladenöffnung zuständige Senatsverwaltung, vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im öffentlichen Interesse pro Jahr zuzulassen. Die vorliegende Allgemeinverfügung lässt die Öffnung an zwei Sonntagen im zweiten Halbjahr zu.

Die Genehmigung der zusätzlichen Sonntagsöffnungen für Verkaufsstellen erfolgt anlässlich überregional wirkender Großveranstaltungen, die von vielen Touristinnen und Touristen aus dem In- und Ausland besucht werden. Bei der Auswahl der Termine werden vor allem die Publikumswirksamkeit der geplanten Veranstaltungen, deren Bezug zu anderen touristisch bedeutsamen Ereignissen und zu erwartenden Nutzen für den Berliner Einzelhandel berücksichtigt.

Die Internationale Funkausstellung und das Musikfest sind Anlass für die Zulassung der Öffnung am 02. September 2007. Anlass für die Zulassung der Öffnung am 07. Oktober 2007 sind das Art Forum Berlin und der Kunstherbst Berlin 07.

Eine Pflicht zur Offenhaltung der Verkaufsstellen ist mit der Sonderregelung nicht verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit, sonntags zu öffnen. Die tarifvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen bleiben ebenso wie die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes unberührt.

Diese Verfügung wird am 11. Mai 2007 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

Rückfragen:
Regina Kneiding
Telefon: 90282153
E-Mail: pressestelle@senguv.verwalt-berlin.de