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Gemeinsames Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Arbeit aufgenommen

Pressemitteilung vom 02.01.2007

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Zum 1. Januar 2007 ist mit dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg das dritte von insgesamt vier gemeinsamen Fachobergerichten der Länder Berlin und Brandenburg errichtet worden. Es ist das erste gemeinsame Landesarbeitsgericht zweier Bundesländer in Deutschland und die Berufungs- und Beschwerdeinstanz für das Arbeitsgericht Berlin sowie die Arbeitsgerichte in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt/Oder, Neuruppin, Potsdam und Senftenberg.

Mit dem gemeinsamen Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin wird nun auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ein weiterer Beitrag zum Zusammenwachsen des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes Berlin-Brandenburg geleistet. Es entsteht zugleich das größte Landesarbeitsgericht der Bundesrepublik. In den 26 Kammern sind 26 Vorsitzende Richterinnen und Vorsitzende Richter sowie insgesamt 433 ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter sowie ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nichtrichterlichen Dienstes aus beiden Ländern tätig. Präsidentin des Landesarbeitgerichts Berlin-Brandenburg ist Frau Karin Aust-Dodenhoff, die seit Juni 1995 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin ist. Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des gemeinsamen Landesarbeitsgerichts wird voraussichtlich im ersten Quartal 2007 ernannt werden.

Im Rahmen der heutigen Festveranstaltung in den Räumen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1 in Berlin-Mitte, wurde in Anwesenheit des Bürgermeisters von Berlin Harald Wolf, der Justizministerin des Landes Brandenburg Beate Blechinger, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt sowie zahlreicher weiterer Gäste die Arbeitsaufnahme dieses gemeinsamen Gerichts beider Länder gewürdigt.

Der Berliner Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf, der in der letzten Legislaturperiode als für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständiges Senatsmitglied selbst die Errichtung des gemeinsamen Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wesentlich gefördert hat, erklärt hierzu: “Mit der Zusammenlegung beider Landesarbeitsgerichte folgen wir den Organisationsakten vieler an der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung beteiligter Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften und leisten einen großen Schritt für die Menschen in Berlin und Brandenburg, von dem auch eine Signalwirkung für strukturpolitische Initiativen in anderen Gerichtsbezirken Deutschlands ausgehen könnte.”

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger sagte: “Bei der Zusammenführung der beiden Gerichte gab es nicht zuletzt deshalb keine größeren Probleme, weil die beteiligten Verwaltungen vertrauensvoll und konstruktiv miteinander gearbeitet haben. Hindernisse, die es zu überwinden galt, haben wir gemeinsam überwunden und werden sie auch in Zukunft meistern.”

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
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