Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen zur Tätigkeit der Finanzverwaltung

Pressemitteilung vom 01.10.2007

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Innenrevision belegt: Vorwürfe gegen Finanzverwaltung völlig unbegründet

In mehreren Veröffentlichungen u.a. in Berliner Tageszeitungen und der RBB-Fernsehsendung „Abendschau“ sind in den letzten Wochen Vorwürfe gegenüber der Berliner Finanzverwaltung erhoben bzw. wiedergegeben worden. Inhalt dieser Vorwürfe war, dass die Berliner Finanzverwaltung drei Mitglieder des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses sowie einen Rechtsanwalt gezielt Steuerprüfungen unterzogen habe. Es wurde weiter behauptet, es handele sich bei diesen „außerordentlichen Prüfungen“ um eine Reaktion auf die Tätigkeit dieser Parlamentarier und des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit Petitionen, die sich mit dem Vorwurf angeblichen Mobbings in einem Finanzamt befassten („Retourkutsche“, „Gegenbesuch“, „Finanzbeamte contra Abgeordnete“).

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat nach den ersten derartigen Veröffentlichungen die Vorwürfe mit Presseerklärung Nr. 07-044 vom 17.08.2007 als haltlos zurückgewiesen. Eine Offenbarung der Tatsachen bezogen auf die genannten Steuerfälle war ihr allerdings aufgrund des Steuergeheimnisses ohne die Zustimmung der jeweiligen Personen nicht ohne weiteres erlaubt. Auch in der Folge wurden die Vorwürfe mehrfach in den Medien wiederholt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die drei Mitglieder des Abgeordnetenhauses Ulrich Brinsa, Ralf Hillenberg und Rainer-Michael Lehmann sowie Rechtsanwalt Dr. Thomas Kaligin darum gebeten, sie vom Steuergeheimnis zu befreien, so dass sie gegenüber der Öffentlichkeit zu den Behauptungen im Einzelnen Stellung nehmen kann. Die Genannten sind dieser Bitte nicht in der erforderlichen Weise gefolgt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen sieht sich daher nunmehr gezwungen, mit Einverständnis des Bundesministeriums der Finanzen gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5c) der Abgabenordnung auch ohne das Einverständnis der genannten Personen in der Sache Stellung zu nehmen. Nach dieser Regelung ist die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zulässig, wenn sie erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern.

Im vorliegenden Fall ist durch eine Reihe von Veröffentlichungen der unzutreffende Eindruck erweckt worden, Finanzbeamte hätten sich in ihrer Tätigkeit von sachfremden Erwägungen leiten lassen und seien gezielt gegen Parlamentarier tätig geworden. Diese Behauptungen sind damit ihrer Natur nach geeignet, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern, ihre öffentliche Richtigstellung ist daher erforderlich.

Eine Nachprüfung der betreffenden Steuerakten durch die Innere Revision hat ergeben, dass alle aufgestellten Behauptungen unzutreffend sind, und dass insbesondere weder Amtsleitungen noch vorgesetzte Dienstbehörden auf die Bearbeitung der Steuerfälle Einfluss genommen haben. Zu den einzelnen Fällen ist Folgendes zu sagen:

1.) Herr Brinsa

In der Öffentlichkeit wurde in Bezug auf Herrn Brinsa der Vorwurf erhoben, das Finanzamt Reinickendorf habe zwei oder drei Tiefenprüfungen ausgelöst, um ihn damit einzuschüchtern.

Die Nachprüfungen des Vorgangs haben ergeben: Das Finanzamt Reinickendorf hat bei Herrn Brinsa keine Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahr 2002 und somit deutlich vor der Befassung des Petitionsausschusses mit Eingaben wegen angeblichen Mobbings in einem Finanzamt wurde eine so genannte „Nachschau“ zur Klärung der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkosten veranlasst. Die im Finanzamt geführten Akten weisen keine Abweichungen von der üblichen Bearbeitungsweise auf, vorgesetzte Behörden haben keinen Einfluss auf die Bearbeitung genommen. Im Einzelnen:

Das Finanzamt Reinickendorf hat bei Herrn Brinsa aufgrund eines Prüfungsauftrags des zuständigen Veranlagungsplatzes vom 1. November 2002 eine Nachschau durch die „Betriebsnahe Veranlagung“ durchgeführt. Die “Betriebsnahe Veranlagung“ ist eine besondere Stelle im Finanzamt, die kleine Fälle vor Ort prüft. Die Nachschau ist keine Betriebsprüfung im Sinne der §§ 193ff Abgabenordnung.

Die von Herrn Brinsa in den Einkommensteuererklärungen 2001 ff. geltend gemachten Betriebsausgaben bestanden zu großen Teilen aus Fahrtkosten, wobei auch Fahrtkosten ins und im Ausland geltend gemacht wurden. Bei Auslandssachverhalten gilt für den Steuerpflichtigen generell eine erhöhte Mitwirkungspflicht (§ 90 Absatz 2 Abgabenordnung). Da auch Fahrtkosten im Inland und andere Reisekosten nicht ohne Nachweise steuermindernd anerkannt werden konnten, hat das Finanzamt Herrn Brinsa und dessen Steuerberater mehrfach vergeblich um nähere Angaben und Belege gebeten. Bei der Nachschau vor Ort sollten zweifelhaft gebliebene Fahrtkosten anhand von Belegen (z. B. Tankquittungen, Terminkalendereinträgen) auf ihre steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit geprüft werden. Die Nachschau wurde am 23. April 2003 abgeschlossen.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 führt Herr Brinsa, vertreten durch seine steuerlichen Berater, ein Klageverfahren. Die Steuerbescheide 2002 und 2003 sind gleichfalls mit dem Einspruch angefochten. Diese Einspruchsverfahren ruhen, um die Folgerungen aus dem erwarteten Finanzgerichtsurteil für die gleich gelagerten Sachverhalte ziehen zu können. Die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide ist ausgesetzt. Die mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist auf den 2. Oktober 2007 terminiert. Die Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 stehen wegen des Klageverfahrens unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§164 Abs. 1 Abgabenordnung).

Herr Brinsa hat den ehemaligen Finanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin, Herrn Skrodzki, in seinen steuerlichen Angelegenheiten um einen Besprechungstermin am 3. Februar 2006 gebeten. In diesem Termin bat Herr Brinsa um die Vermittlung eines Gesprächs mit dem Finanzamt Reinickendorf. Dieses wurde ihm zugesagt. Es wurde gleichzeitig deutlich gemacht, dass ein Eingreifen in das Besteuerungsverfahren von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen ausgeschlossen sei. Das Finanzamt hat Herrn Brinsa daraufhin einen Besprechungstermin angeboten, den er und seine steuerlichen Berater jedoch nicht wahrgenommen haben. Stattdessen erschien Herr Brinsa zu einem vereinbarten Termin am 12. April 2006 bei Staatssekretär Teichert, um in seiner Steuerangelegenheit vorzutragen. Herr Teichert erklärte Herrn Brinsa unter Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren und die Zuständigkeit des Finanzamts Reinickendorf, dass es am zweckmäßigsten sei, den Ausgang des Finanzgerichtsverfahrens abzuwarten.

2.) Herr Hillenberg

In der Öffentlichkeit war in Bezug auf Herrn Hillenberg insbesondere der Vorwurf erhoben worden, es habe bei ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss eine „Sonderprüfung“ bzw. „Tiefenprüfung“ stattgefunden.

Die Nachprüfungen des Vorgangs haben ergeben: Die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen, Pankow/Weißensee und das Finanzamt für Körperschaften II haben bei Herrn Hillenberg keine Sonderprüfungen durchgeführt. Die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts Körperschaften II hat Anfang 2004 bei der IPBB…GmbH für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 eine Prüfung durchgeführt, die bereits lange vor der Befassung des Petitionsausschusses mit Petitionen wegen ‚Mobbings’ in Finanzämtern veranlasst worden war Die in den Finanzämtern geführten Akten weisen keine Abweichungen von der üblichen Bearbeitungsweise auf. Im Einzelnen:

2.a) Finanzamt für Fahndung und Strafsachen

Herr Hillenberg ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der IPBB…GmbH. An die Steuerberaterin dieser Gesellschaft ist am 31. März 2005 ein Fragebogen versandt worden, den in Berlin insgesamt 774 Unternehmen der Baubranche erhalten haben.

Hintergrund dieser Schreiben war eine Mitteilung des Bundesrechnungshofs (BRH) über die Prüfung der Besteuerung von Werkvertragsunternehmen. Darin hatte der BRH angeregt, in allen Bundesländern Fragebogenaktionen bei Unternehmen der Baubranche zur Enttarnung von Briefkasten- und Scheinfirmen zu veranlassen, wie sie zuvor schon in den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz durchgeführt worden waren. Dieser Anregung ist Berlin am 31. März 2005 mit einer erstmaligen Versendung von 170 Fragebögen durch das dafür zuständige Finanzamt für Fahndung und Strafsachen gefolgt. Die Steuerberaterin hat das Auskunftsersuchen am 6. April 2006 beantwortet.

Bei dem in der RBB-Fernsehsendung „Abendschau“ am 24. August 2007 als Beispiel für ein vermeintlich irreguläres Vorgehen des Finanzamts gegenüber Abgeordneten gezeigten Schreiben handelt es sich um eben dieses hundertfach versandte Standard-Auskunftsersuchen zu Subunternehmern.

2.b) Finanzamt für Körperschaften II

Die IPBB…GmbH ist in die für Betriebsprüfungen relevante Größenklasse „Mittelbetrieb“ eingestuft. Mittelbetriebe unterliegen der regelmäßigen Betriebsprüfung. Der zuständige Veranlagungsplatz des Finanzamts für Körperschaften II hat am 5. Juni 2001 einen Prüfungsvorschlag an den Hauptsachgebietsleiter der Betriebsprüfungsstelle gemeldet, also fast zwei Jahre vor Eingang der ersten Petition, die sich auf Vorwürfe des Mobbings in einem Finanzamt bezog.

Als Prüfungsveranlassung wurde eine ungewöhnliche Steigerung der in Anspruch genommenen Fremdleistungen im Verhältnis zur Umsatzsteigerung und die Personenidentität der Geschäftsführer der leistenden und der leistungsempfangenden Gesellschaft (jeweils Herr Hillenberg) angegeben. Die IPBB…GmbH wurde in den Prüfungsgeschäftsplan für das Jahr 2002 aufgenommen, die Prüfungsanordnung wurde jedoch erst am 27. November 2003 versandt. Auf Wunsch der Steuerberaterin wurde der Prüfungsbeginn auf den 9. Februar 2004 verschoben. Die Prüfung der Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 wurde mit dem Kurzbericht vom 22. Juni 2004 abgeschlossen. Über das Ergebnis der Betriebsprüfung wurde Einvernehmen erzielt.

2.c) Finanzamt Pankow/Weißensee

Das Finanzamt Pankow/Weißensee hat bei Herrn Hillenberg keine Betriebs- oder Sonderprüfung durchgeführt.

3.) Herr Lehmann

In der Öffentlichkeit wurde in Bezug auf Herrn Lehmann der Vorwurf verbreitet, er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss „einen Gegenbesuch“ vom Finanzamt erhalten. Daneben wurde mehrfach behauptet, er sei vom Finanzamt aufgrund einer fehlenden Unterschrift aus dem Urlaub zurück beordert worden.

Die Nachprüfungen des Vorgangs haben ergeben: Das Finanzamt Hellersdorf/Marzahn hat bei Herrn Lehmann keine Betriebs- oder Sonderprüfung durchgeführt. Die im Finanzamt geführten Akten weisen keine Abweichungen zu der üblichen Bearbeitungsweise auf. Das Finanzamt Hellersdorf/Marzahn hat Herrn Lehmann nicht gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen, um eine Unterschrift zu leisten. Im Einzelnen:

Herr Lehmann hatte im Jahr 2004 Steuerrückstände. Der älteste Rückstand war im Dezember 2003 fällig, die Rückstände sind (vollautomatisch) maschinell Anfang März 2004 angemahnt worden. Zusätzlich erging am 1. April 2004 an Herrn Lehmann eine gesonderte schriftliche Zahlungsaufforderung (Vollstreckungsankündigung) durch die Vollstreckungsstelle des Finanzamts.

Am 5. April bat Herr Lehmann darum, den Betrag in drei Raten entrichten zu dürfen und leistete in der Folge zwei Zahlungen. Der dritte Teilbetrag wurde nicht wie angekündigt gezahlt, deshalb erging am 2. Juli 2004 für die Vollstreckungsstelle (vollautomatisch) maschinell die nächste Rückstandsanzeige. Eine weitere Mahnung unterblieb, weil bereits zwei Rückstandsanzeigen mit einem erheblichen Gesamtrückstand vorlagen. Gemäß Rückständeaufstellung vom 15. Juli 2004 waren weitere Rückstände hinzu gekommen, da inzwischen die Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2004 fällig geworden war. Wegen dieser Rückstände pfändete das Finanzamt sein Bankkonto.

Einer weiteren Zahlungsaufforderung oder Vollstreckungsankündigung nach derjenigen vom 1. April 2004 bedurfte es dafür nicht. Am 20. Juli 2004 haben sowohl Herr Lehmann als auch sein Steuerberater beim Finanzamt angerufen und mitgeteilt, dass Herr Lehmann im Urlaub sei. Herr Lehmann wurde in diesem Gespräch nicht zur Rückkehr aus dem Urlaub aufgefordert. Die rückständigen Beträge wurden am 29. Juli 2004 gezahlt.

Die Grundsteuerakte weist als einzige Besonderheit eine Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärung durch den zuständigen Sachbearbeiter auf, der Herr Lehmann gefolgt ist.

4.) Herr Dr. Kaligin

In der Öffentlichkeit war in Bezug auf Herrn Dr. Kaligin der Vorwurf erhoben worden, bei ihm seien als „Retourkutsche“ aufgrund seiner anwaltlichen Vertretung von Finanzbeamten, die sich an den Petitionsausschuss wandten, Betriebsprüfungen durchgeführt worden. Die Nachprüfung des Vorgangs hat ergeben, dass bei Herrn Dr. Kaligin bislang keine Betriebsprüfung durchgeführt wurde. Im Einzelnen:

Herr Dr. Kaligin war von 1982 bis 1989 Angehöriger der Berliner Finanzverwaltung, zuletzt als Referent in der Steuerabteilung der Senatsverwaltung für Finanzen, aus der er am 30. April 1989 ausschied. Anschließend arbeitete Herr Dr. Kaligin nichtselbständig in einer Wirtschaftsprüfungskanzlei. Seit dem 1. Juli 1990 betreibt er selbständig eine Rechtsanwaltskanzlei. Herr Dr. Kaligin vertritt vor dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin einen der Petenten, der den Vorwurf des Mobbings erhebt, sowie vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwei weitere Angehörige des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen anwaltlich.

Das Finanzamt Zehlendorf möchte seit 1997 bei Herrn Dr. Kaligin eine Betriebsprüfung durchführen. Die Prüfungsanordnung vom 5. Februar 1997 mit den Prüfungszeiträumen 1993 bis 1995 wurde am 8. Oktober 1997 formell aufgehoben, weil die ordnungsgemäße Bekanntgabe nicht nachgewiesen werden konnte. Es wurde anschließend das Veranlagungsverfahren fortgeführt. Der Vorgang wurde aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kaligin vom 1. Dezember 1997 durch die Senatsverwaltung für Finanzen überprüft. Als Ergebnis der Prüfung wurde mit Verfügung vom 23. Februar 1998 festgestellt, dass für dienst- oder fachaufsichtliche Maßnahmen gegenüber dem Finanzamt keine Veranlassung bestand.

Am 19. Oktober 2004 hat das Finanzamt Zehlendorf erneut eine Betriebsprüfung angeregt. Herr Dr. Kaligin betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei im Dachgeschoss eines Hauses, welches er auch für private Wohnzwecke nutzt. Es besteht insoweit Aufklärungsbedarf, inwieweit Herr Dr. Kaligin das Dachgeschoss, welches ausgebaut wurde, zu beruflichen Zwecken nutzt und ihm insoweit ein Betriebsausgabenabzug zusteht. Weitere Prüfungsschwerpunkte sind ausweislich der Prüfungsanordnung vom 8. März 2005, ob Herr Dr. Kaligin ausschließlich freiberufliche Einkünfte hat, worauf die Steigerung des Arbeitslohns beruht und ob Bewirtungskosten und Vorsteuern zutreffend aufgezeichnet wurden.

Herr Dr. Kaligin hat gegen die Prüfungsanordnung nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage vor dem Finanzgericht erhoben. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage am 27. Juni 2007 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat Herr Dr. Kaligin Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Finanzgerichtsordnung) erhoben, die vom Bundesfinanzhof noch nicht entschieden wurde.

Daneben hat sich Herr Dr. Kaligin mit Schreiben vom 18. März 2005 an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gewandt. Er bat in dem Schreiben darum, dass neben anderen Sachverhalten vom Petitionsausschuss überprüft werden möge: die „Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung aus nicht steuerlichen Gründen (Schikanemaßnahme); unwirtschaftlicher Einsatz der Betriebsprüfung“.

Mit Schreiben vom 11. November 2005 hat der Petitionsausschuss die Eingabe von Herrn Dr. Kaligin zu diesem Punkt wie folgt beschieden:

“Auch wenn wir Ihre Vermutungen angesichts der in der Stellungnahme [der Senatsverwaltung für Finanzen] dargelegten Abläufe zur Anordnung der Außenprüfung an keiner Stelle als nachgewiesen betrachten können, verstehen wir Ihr Unbehagen durchaus, nachdem aus Ihrer Sicht Ihrem Engagement für Herrn (…) zeitlich die Anordnung der Betriebsprüfung folgte. Gleichwohl haben wir der Finanzverwaltung kein fehlerhaftes Handeln zur Last legen können.”

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