Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Sarrazin zur Erbschaftsteuer: Bewertungsrecht neu ordnen, Entlastung von Unternehmen überdenken

Pressemitteilung vom 01.02.2007

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer fordert Finanzsenator Thilo Sarrazin eine grundlegende Neuordnung des Bewertungsrechtes. Außerdem spricht er sich gegen die im Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgesehenen Regelungen zu Besteuerung von Betriebsvermögen aus: Statt weit reichender Steuerbefreiungen seien Freibeträge und Stundungsmöglichkeiten der richtige Weg zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Zur Frage der Bewertung erklärt Senator Thilo Sarrazin: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt an der seit langem bekannten Ungerechtigkeit des deutschen Steuerrechts an, die auch schon zum Fall der Vermögensteuer geführt hat. Der Gesetzgeber wurde jetzt verpflichtet, in relativ kurzer Zeit das Bewertungsrecht neu zu ordnen. Aus meiner Sicht muss diese Neuordnung grundlegend und umfassend sein: Ziel kann es nur sein, dass nach angelsächsischem Vorbild möglichst alle Vermögensgegenstände zum aktuellen Verkehrswert bewertet werden. Nur so lässt sich hier für Transparenz und Gerechtigkeit sorgen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch das überkommene Verfahren der Einheitsbewertung endgültig abgelöst und die Grundsteuer ebenfalls auf eine neue Bewertungsgrundlage gestellt werden, die von den Verkehrswerten ausgeht.“

Zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge fordert Sarrazin eine grundsätzliche Neufassung. Die dort bisher vorgesehene Regelung, so Sarrazin, „steht im krassen Widerspruch zum Ziel der Steuervereinfachung und würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten führen.“ Gleichzeitig stünden dem Steuerverzicht keine positiven Effekte für den Arbeitsmarkt gegenüber, da die Besteuerung des Betriebsvermögens im Erbschafts- bzw. Schenkungsfall bereits heute gering sei und international unter dem Durchschnitt liege. „Ziel muss es deshalb sein, dass alle Vermögensarten gleichmäßig besteuert werden. Die notwendige Begünstigung kleiner und mittlerer Unternehmen lässt sich besser erreichen, indem der Freibetrag für Betriebsvermögen erhöht wird und zinslose Stundungsmöglichkeiten gewährt werden. Das ist wesentlich sinnvoller, als jetzt eine weit reichende Steuerbefreiung einzuführen, die die jeweilige Leistungsfähigkeit der Unternehmen völlig ausblendet. Das würde letztlich die Erbschaftsteuer selbst in Frage stellen.“

Rückfragen:
Clemens Teschendorf
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de