Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Verkaufsverfahren Landesbank Berlin hat begonnen

Pressemitteilung vom 19.01.2007

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Mit der Veröffentlichung von Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Europaausgabe der englischsprachigen Financial Times hat heute das Verfahren zum Verkauf der Beteiligung des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG begonnen. Gemäß den Auflagen der Europäischen Kommission ist ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchzuführen. Potentielle Investoren sind jetzt aufgefordert, bis zum 5. Februar Interessenbekundungen bei der vom Land Berlin mandatierten UBS Investment Bank abzugeben. Alternativ zu einem Verkauf an Investoren bereitet das Land Berlin parallel eine mögliche Platzierung seines Landesbank-Anteils von 80,95% an der Börse vor.

Die jetzt erbetenen Interessenbekundungen wird das Land Berlin anhand festgelegter Kriterien prüfen und auf dieser Basis entscheiden, welche Parteien zur Teilnahme am weiteren Verkaufsprozess eingeladen werden. So müssen potentielle Investoren unter anderem darstellen, dass sie eine gesicherte Finanzierung der Übernahme gewährleisten können und ihre Vorstellungen zur Fortführung und Weiterentwicklung der Geschäftsaktivitäten der LBB darlegen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Mit dem Startschuss zum Verkaufsprozess beginnt die letzte Phase der erfolgreichen Sanierung des ehemaligen Sorgenkindes Bankgesellschaft Berlin. An der Bank, die wir gemäß den Auflagen der EU jetzt verkaufen müssen, hat bereits eine Reihe potentieller Investoren reges Interesse gezeigt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir dieses Verfahren mit einem für das Land und für den Bankenstandort Berlin positiven Ergebnis abschließen werden. Die Entscheidung über den Zuschlag oder die Platzierung werden wir auf der Grundlage einer ergebnisoffenen Prüfung treffen. Dabei spielt neben dem Verkaufserlös eine wichtige Rolle, welcher Weg die besten Perspektiven für die weitere Entwicklung des Unternehmens am Standort Berlin bietet.“

Der diskriminierungsfreie Verkauf der Landesanteile ist in der EU-Beihilfeentscheidung zur Bankgesellschaft im Jahr 2004 festgelegt worden. Zuvor hatte das Land Berlin die damalige Bankgesellschaft Berlin unter anderem durch eine Kapitalzuführung von rund 1,75 Mrd. Euro sowie durch die Übernahme der Risiken des Immobiliendienstleistungsgeschäfts vor dem drohenden Zusammenbruch bewahrt. Der Erlös aus dem Verkauf der Landesanteile wird in ein Sondervermögen eingehen, aus dem die in diesem Zusammenhang übernommenen Garantien möglichst ohne weitere Belastungen des Landeshaushalts bedient werden sollen.

Um die von der EU geforderte Offenheit und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, hat das Land Berlin im Jahr 2005 mit einem neuen Sparkassengesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch nach einem eventuellen Verkauf der Landesbank-Anteile an private Erwerber die Berliner Sparkasse erhalten bleiben kann. Dazu Finanzsenator Sarrazin: „Wir haben klar geregelt, dass die Sparkasse auch in Zukunft auf die sparkassentypischen Aufgaben verpflichtet bleibt und in dieser Hinsicht der Aufsicht des Senats unterliegt.“

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de