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Abschluss 2006: Erstmals seit der Einheit Primärüberschuss erreicht

Pressemitteilung vom 04.01.2007

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Mit 376 Mio. € hat der Berliner Landeshaushalt im Jahr 2006 erstmals seit der Vereinigung der beiden Stadthälften einen Primärüberschuss erzielt, d. h. die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen) sind durch laufende Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe) gedeckt. Dies zeigt der vorläufige Jahresabschluss auf Basis der Daten per 02.01.2007. Damit ist das zentrale finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts bereits ein Jahr vor dem geplanten Zeitpunkt 2007 erfüllt. Das Finanzierungsdefizit liegt bei 1,8 Mrd. €, die Aufnahme von neuen Schulden konnte damit um 1,3 Mrd. € geringer ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen. Dazu Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Hier zeigt sich das Glück des Tüchtigen: Durch unsere beispiellosen Sparanstrengungen und unsere strikte Ausgabendisziplin können wir die positive Entwicklung der Steuereinnahmen voll für den Abbau der Neuverschuldung nutzen. Das wiederum entlastet uns dauerhaft bei den Zinsausgaben. Diese Linie werden wir auch in diesem und den kommenden Jahren beibehalten.“

Einzelheiten zum vorläufigen Jahresabschluss 2006:

Der Primärsaldo liegt mit 376 Mio. € erheblich besser als der veranschlagte Wert von -785 Mrd. €. Diese Verbesserung um rd. 1,2 Milliarden € ist bereits durch die Steuermehreinnahmen in etwa gleicher Höhe begründet. Alle anderen Einnahmen und Ausgaben entsprachen per Saldo dem geplanten Haushalt. Damit bestätigt der vorläufige Jahresabschluss auch die Qualität der Haushaltsplanung und die Verlässlichkeit der zwischenzeitlichen Prognosen für den Jahresabschluss.

Der Finanzierungssaldo fällt mit -1,8 Mrd. € ebenfalls deutlich geringer aus als geplant (-3,1 Mrd. €) und erreicht damit den niedrigsten Stand seit 1999. Entsprechend konnte die Nettokreditaufnahme abgesenkt werden.

Die Primäreinnahmen liegen mit insgesamt 18,5 Mrd. € sowohl 1,5 Mrd. € über dem Soll als auch 1,3 Mrd. € über dem Vorjahreswert. Innerhalb der Primäreinnahmen haben sich die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich erheblich besser entwickelt als noch im Statusbericht per 31.10.2006 erwartet wurde. Statt der prognostizierten Überschreitung des Solls von 908 Mio. € sind sogar 1,3 Mrd. € mehr eingenommen worden. Maßgeblich hierfür war die auch bundesweit besonders gute Entwicklung in den Monaten November und Dezember 2006.Im Bereich der konsumtiven Zuweisungen konnten rund 83 Mio. € mehr eingenommen werden als veranschlagt. Dies ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die höher als geplant ausgefallenen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von Empfängern von Arbeitslosengeld II auch höhere Erstattungen des Bundes zur Folge hatten. Die sonstigen investiven Einnahmen liegen mit 390 Mio. € fast 60 % über dem Soll (247 Mio. €). Dies ist in erster Linie durch überplanmäßige Darlehensrückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 95 Mio. € begründet.

Innerhalb der Primärausgaben gelang bei den Personalausgaben mit 6,3 Mrd. € eine ‚Punktlandung’, denn in genau dieser Höhe waren die Ausgaben geplant.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben überschritten die Ansätze um 50 Mio €, also um 2,8 %. Das war vor allem begründet durch Mehrbedarf bei den Gerichtskosten, aber auch durch unabweisbare Mehrausgaben für die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen.

Der Überschreitung der Ansätze für Zuweisungen und Zuschüsse um 311 Mio € ist nahezu ausschließlich dem Mehrbedarf bei den Ausgaben für ALG-II-Empfänger geschuldet (Kosten der Unterkunft). Nach Abzug von entsprechenden Mehreinnahmen beim Bundesanteil beläuft sich die Mehrbelastung Berlins auf rund 260 Mio. €.

Bei den Investitionen konnte das Niveau von 2005 nicht ganz erreicht werden. Dass die Ansätze um insgesamt 137 Mio € unterschritten wurden, hat seine Ursache nicht in Programmkürzungen, sondern in einem geringeren Abfluss an Kassenmitteln, der sich in der Regel aus Baufortschritt und Rechnungslegung ergibt.

Bei der Risikoabschirmung der Bankgesellschaft wurde Berlin im abgelaufenen Jahr im Umfang von 84 Mio. € als Bürge in Anspruch genommen.

Als Ergebnis der Konsolidierungspolitik in den letzten Jahren mussten die Mittel für Zinsausgaben nicht voll in Anspruch genommen werden; sie blieben um 58 Mio. € unter den Ansätzen.

Weitere Informationen zur Presseerklärung finden Sie unter [[/sen/finanzen/presse/2007.html|Aktuelle Pressemitteilungen]]

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Matthias Kolbeck
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