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Bericht über Nutzung von Fördermitteln

Pressemitteilung vom 19.12.2006

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über Bindung und Abfluss von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) beschlossen.

Bis Ende Oktober 2006 waren insgesamt 20 Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem GA-Volumen von über 23 Mio. € bewilligt. Damit waren Mitte des Jahres 35 % des Bewilligungsrahmens für das gesamte Jahr 2006 in Höhe von 67 Mio. € belegt. Dabei handelt es sich vor allem um den Bau von Straßen und Abwasserkanälen, aber auch die Verbesserung von touristischer Infrastruktur und die Förderung von Netzwerken. Gegenwärtig wird aus der Vielzahl von Anträgen eine Prioritätenliste zur Belegung der restlichen GA-Mittel von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen erarbeitet, damit die freien GA-Mittel wie in den Vorjahren vollständig belegt werden können. Seit dem Jahr 2004 werden nur noch Förderungen bewilligt, wenn die Bauplanungsunterlagen vorhanden sind. Das hat die Umsetzung der Projekte beschleunigt und den Abfluss der Mittel verbessert.

Bei der Förderung neuer Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur konzentriert sich Berlin auch in den nächsten Jahren auf den Ausbau von Oberstufenzentren und deren Ausstattung. Daneben wird auch die Förderung der Geländeerschließung für den Tourismus sowie von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus an Bedeutung gewinnen. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung von Verkehrsverbindungen für Gewerbegebiete und die Erschließung beziehungsweise Wiederherstellung notwendiger Gewerbeflächen.

Der Bericht befasst sich ebenfalls mit dem Abfluss von Geldern aus dem EFRE. Mittel der europäischen Strukturfonds werden in Jahrestranchen frei gegeben und müssen dann innerhalb von drei Jahren für konkrete Projekte ausgegeben und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Andernfalls werden sie von der EU für andere Zwecke eingesetzt. Bislang hat das Land Berlin diese Frist eingehalten, sodass bisher keine Mittel verfielen.

Zur vollständigen Abrechnung der Jahrestranche 2004 fehlt im Ziel-1-Programm (Ostteil Berlins) allerdings ein Betrag von rd. 8,5 Mio. €. In dieser Höhe droht ein Mittelverfall zum Jahresende 2006 und verringert sich das Förderpotenzial des Landes in der Förderperiode 2000 bis 2006 endgültig.

Im Ziel-2-Gebiet (Westteil Berlins) kann die Jahrestranche 2004 vollständig gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Es besteht somit kein Verfallsrisiko.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de